Fast 700 Polizeieinsätze habe es in den steirischen Asylheimen in den vergangenen drei Jahren gegeben, zitierten die Freiheitlichen aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den Nationalrat. Das zeige auf, wie unehrlich Landesrätin Kampus agiert habe, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, „weil es ist ausgeschlossen, dass die zuständige Landesrätin über diese Zustände nichts gewusst hat, und umso verwerflicher ist es, dass die zuständige Landesrätin bis dato hier keine Auskünfte erteilt hat“.
Kampus habe aus politischen Gründen versucht, etwas zu vertuschen, oder sie sei überfordert, so Kunasek – beides sei untragbar, daher würden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag stellen.
Kampus: „Vertrauen in die Sicherheitsbehörden“
Kampus sagte bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage an sie, dass die Zahlen, die das Innenministerium nennt, ihr vorher nicht bekannt gewesen seien. Ihre Kompetenz sei die Versorgung der vom Bund zugewiesenen Asylwerber. Für Gewalt gebe es in der Steiermark null Toleranz: „Ich habe Vertrauen in das Innenministerium und in die zuständigen Sicherheitsbehören, ich gehe davon aus, dass sie ihre Arbeit verantwortungsbewusst und gut machen. Es liegt in der Kompetenz der Polizei zu entscheiden, in welchen Fällen andere Behörden wie zum Beispiel das Flüchtlingsreferat zu informieren sind.“
Schützenhöfer: „Am Tag nach Kickl sind wir Dschibuti?“
Die Freiheitlichen wollten auch von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wissen, warum er keine – wie sie es nannten, „Maßnahmen gegen die Gewaltorgien in Asylheimen“ ergriffen habe. Schützenhöfer sagte darauf, er habe selbstverständlich mit dem Innenministerium und dem Landespolizeidirektor geredet, und dabei habe es sich herausgestellt, dass die von den Freiheitlichen zitierten drei Morde in Asylheimen schlicht nicht stattgefunden hätten.
Herbert Kickl habe als freiheitlicher Innenminister noch vor einem halben Jahr verkündet, Österreich sei so sicher wie nie, „und sie sprechen von einer vermeintlichen unglaublichen Gewaltorgie, also irgendwas passt da nicht zusammen. Bitte mir jetzt nicht böse zu sein, aber es kann ja nicht bis zum letzten Tag von Innenminister Kickl Österreich das sicherste Land der Welt sein, und am Tag darauf sind wir wieder Dschibuti, das geht nicht“, so Schützenhöfer. Die Freiheitlichen präzisierten: Zum Glück für die Opfer seien es nur versuchte Morde gewesen, doch auch der Versuch sei strafbar.
Keine wirkliche Debatte, alle Anträge abgelehnt
Eine Debatte gab es nicht wirklich, denn es meldeten sich ausschließlich freiheitliche Abgeordnete zu Wort. Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Landesrätin Kampus wurde von den vier anderen Parteien abgelehnt, und auch alle Anträge der Freiheitlichen, etwa einer nach einer Rund-um-die Uhr-Bestreifung der Asylheime durch Sicherheitskräfte, blieben in der Minderheit.