Viel hat sich nicht geändert: Statt Ex-SPÖ-Chef Michael Schickhofer sitzt jetzt die ehemalige Familienministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP) mit am Tisch der Landesregierung – ansonsten ist das Team der neuen „weiß-grünen“ Koalition dasselbe wie in der Vorgängerregierung.
Regierungsbildung offiziell abgeschlossen
Mit der Angelobung der Regierungsmitglieder ist nun auch der letzte Formalakt der Regierungsbildung abgeschlossen. Gleich nach der Weihnachtspause werde man loslegen, heißt es. Inhaltlich sei die erste Regierungssitzung am Donnerstag nicht sehr gehaltvoll, aber zumindest einen Ausblick auf die dringendsten Handlungsfelder der kommenden Monate gab es.
„Budget sanieren“ für Landeshauptmann auf der Agenda
Für den Landeshauptmann steht neben den Themen „Arbeit schaffen“ und „Standort Ausbau“ bei Wissenschaft und Forschung vor allem das Doppelbudget 2021/2022 im Vordergrund: Spätestens nächsten Herbst müsse das fertig sein, diskutiert werde aber schon jetzt. Ein Budget zu sanieren, heiße Einschnitte vorzunehmen, soziale Gerechtigkeit dabei zu bekommen, sei eine Herkules-Aufgabe, so Schützenhöfer.
Das bestätigt auch sein frisch gebackener Stellvertreter Anton Lang (SPÖ), der ja weiterhin als Finanzreferent eine Hauptrolle bei der Budgetsanierung spielen wird. Er nannte erstmals auch konkrete Zahlen in Sachen Einsparungsbedarf: „Wir müssen sicher aus meiner heutigen Sicht zwischen 50 und 100 Millionen einsparen – über alle Ressorts.“
Leitspital Liezen: ÖVP und SPÖ auf einer Linie
An einem Strang ziehen Schwarz und Rot offenbar auch wieder beim zuletzt umstrittenen Leitspital Liezen – nach dem Abgang von Michael Schickhofer, der im Wahlkampf zuletzt ja gegen das Projekt aufgetreten war, klang das am Donnerstag anders: „Lang hat sich von den gemeinsamen Beschlüssen ja nie distanziert“, so Schützenhöfer, und sein Stellvertreter ergänzte: „Der eingeschlagene Weg geht weiter. Jetzt wird man die Bodenbeschaffenheit prüfen und schauen, ob dort gebaut werden kann. Da wird es Entscheidungen geben von der neuen Landesrätin. Was uns aber wichtig ist, ist, dass man schaut, welche Nachnutzung es geben kann in Aussee, in Rottenmann und in Schladming.“
Damit geht die neue Landesregierung zumindest offiziell in die Weihnachtspause – der nächste reguläre Sitzungstermin ist am 9. Jänner 2020.