Politik

Regierungsverhandlungen gehen ins Finale

In den türkis-grünen Regierungsverhandlungen im Bund steht das große Finale offenbar unmittelbar bevor. Auch in der Steiermark gehen Insider auf beiden Seiten von einem erfolgreichen Abschluss aus.

Das lange Verhandeln habe sich ausgezahlt, sagt etwa der Landesprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, der sich überzeugt gibt, dass die türkis-grüne Einigung von Sebastian Kurz und Werner Kogler noch vor dem Jahreswechsel verkündet wird: „Ich glaube, dass jetzt der Moment ist, wo Sebastian Kurz und Werner Kogler sagen werden, was sie vorhaben.“

„Aus steirischer Sicht keine große Kritik“

Und das werde seines Wissens zumindest von den steirischen Grünen auch durchwegs gut geheißen, sagt Schönleitner. Mit gröberem Widertand seitens seiner Landespartei rechne er nicht: „Aus steirischer Sicht gibt es da keine große Kritik. Es ist natürlich klar, dass nicht jeder Wunsch in Erfüllung gehen wird, aber wichtig ist, dass die Richtung stimmt.“

Und so würden das seiner Ansicht nach auch die meisten der rund 300 Delegierten aus ganz Österreich sehen, die das Koalitionspaket beim grünen Bundeskongress am Ende mehrheitlich absegnen müssen: „Dass es dort nicht 100 Prozent geben wird ist klar, aber ich denke, Werner Kogler wird seiner Partei ein Paket vorlegen, das am Ende auch eine große Mehrheit haben wird.“

Zuversicht überwiegt auch auf ÖVP-Seite

Auch auf ÖVP-Seite überwiegt in der Steiermark derzeit die Zuversicht – sogar im zu Beginn besonders grün-kritischen steirischen Wirtschaftsbund, wie dessen Landesdirektor Jochen Pack bestätigt: „Wir wissen, dass wir mit Kurz und den Grünen Chancen haben auf die Erneuerung des Landes; darauf hoffen wir, auf eine vernünftige Entlastungspolitik, die gleichzeitig natürlich auf Nachhaltigkeit setzt. Das wissen auch die Grünen und da gibt es auch gute Signale.“

Ein wenig vorsichtiger zeigt sich derzeit noch die steirische Industriellenvereinigung: Man habe schon zu Beginn der Verhandlungen ein Forderungsprogramm mit roten Linien übermittelt – so wolle man etwa eine Rücknahme der Arbeitszeitflexibilisierung ebensowenig akzeptieren wie weitere Belastungen durch zusätzliche Ökosteuern, heißt es vom steirischen IV-Präsidenten Georg Knill. Am Zustandekommen von Türkis-Grün zweifelt allerdings auch in der Industrie mittlerweile kaum jemand mehr.