Nach rund 100 Verhandlungstagen war es am Donnerstagnachmittag so weit: ÖVP und Grüne haben ihr mit Spannung erwartetes Regierungsprogramm präsentiert: Es umfasst 300 Seiten – die wenig überraschend stark ÖVP-geprägt sind; etwa bei den Themen Migration und Integration. Hier soll es ein Kopftuchverbot an Schulen für Unter-14-Jährige geben. Die umstrittenen Deutschförderklassen sollen bleiben. Dazu kommen Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber und – besonders heikel – die Sicherungshaft.
Die wichtigsten Eckpunkte:
Die von der ÖVP im Wahlkampf versprochene „harte Linie“ in der Migrationspolitik wird großteils weitergeführt und auch die angekündigten Steuersenkungen soll es geben. Im Gegenzug können sich die Grünen mit einer Reihe von Klimaschutzmaßnahmen und einem Transparenzpaket in Sachen Parteienfinanzierung und Amtsgeheimnis durchsetzen – mehr dazu in news.ORF.at.
In Sachen Finanzpolitik sollen Einkommens- und Lohnsteuern sinken, der Familienbonus steigen und die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent herabgesetzt werden – all das ohne neue Schulden, wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz betont.
Grüne bringen Öko-Abgabe durch
Auf grüner Seite ist im Gegenzug unter anderem ein Anti-Korruptionspaket zu verbuchen – mit mehr Rechnungshof-Einsicht bei Parteifinanzen und einer Einschränkung des Amtsgeheimnisses. Und vor allem Klimaschutzmaßnahmen; unter anderem mit einer Öko-Abgabe auf Flugtickets, einem österreichweiten Öffi-Ticket um drei Euro täglich und Anpassungen bei der Pkw-Besteuerung unter dem Motto: Wer mehr CO2-ausstößt, soll auch mehr bezahlen.
„Wir müssen in bestimmten Bereichen den Stillstand überwinden – die arbeitenden Menschen entlasten, darüber nachdenken, ob es eine Pflegeversicherung gibt; aber auch im Klimabereich von der Überschrift zum Handeln kommen“, betont der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme.
Schützenhöfer begrüßt „Neuland für Österreich“
Die Koalition begrüßt er: „Das ist Neuland für Österreich. So etwas hat es noch nie gegeben. Aber es ist wichtig, dass wir die alten Strukturen durchbrochen haben – wenngleich ich mir wünschen würde, dass die SPÖ wieder handlungsfähig wird, auch im Bund. Ich denke mir, dass das was Sebastian Kurz gestern so schön gesagt hat, wirklich Wirklichkeit werden könnte: nämlich einerseits die Grenzen zu schützen und andererseits das Klima.“
Vom Klimaschutzschwerpunkt der geplanten Regierung besonders begeistert zeigt sich die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Was Schwarz-Rot in der Steiermark leider verabsäumt haben, wird durch eine Grüne Regierungsbeteiligung im Bund möglich – und das wird gut für die Umwelt und damit für die Menschen und die Wirtschaft sein.“
Schönleitner: „Grüne Handschrift ist erkennbar“
Auch der grüne Landessprecher Lambert Schönleitner ist zufrieden: „Ich glaube, man kann sehr zufrieden sein. Es waren lange Verhandlungen, aber das war auch wichtig, um die Dinge anzusprechen die zwischen diesen beiden Parteien offen waren. Es geht darum, das Vertrauen, das von der Bevölkerung in sie gesetzt wurde, jetzt umzusetzen. Das kann gut funktionieren – die grüne Handschrift ist erkennbar“, so Schönleitner.
Sein Resümee: „Ein gutes Paket für Österreich. Wenngleich klar ist: Nicht alles wird 100 Prozent grüne Programmatik sein.“ Dennoch glaubt er, dass die Grünen in der Steiermark mit großer Mehrheit hinter dem Paket stehen werden: „Es ist wichtig, jetzt Verantwortung zu übernehmen.“
Mehrheit im grünen Bundeskongress noch zu überzeugen
Zumindest aus den steirischen Landesparteien von Schwarz und Grün wird also großflächige Zustimmung zum neuen Regierungsprogramm signalisiert – und das ist vor allem für die Grünen und für Werner Kogler wichtig: Er muss am Samstag noch zumindest die Mehrheit der über 270 Delegierten im grünen Bundeskongress davon überzeugen. Und alles unter 70 Prozent Zustimmung, so betonen die Experten, wäre eine Blamage für Kogler und ein denkbar schlechter Start für die neue Regierung insgesamt.
Die steirischen Delegierten besprechen am Donnerstagabend das Programm. Man sei zuversichtlich, dass die Inhalte passen, und auch die Zeit bis zum Bundeskongress reiche aus. Krautwaschl ist bereits überzeugt, „dass der Erweiterte Bundesvorstand und der grüne Bundeskongress am Samstag in Salzburg mit großer Mehrheit ,grünes Licht’ für die neue Bundesregierung geben werden“. Man freue sich, dass es mit dieser Einigung gelingen könne, „die gesellschaftlichen Gräben in der Republik zu überwinden“.