Konkret geht es um eine sogenannte Baurestmassendeponie, die im Gemeindegebiet von Premstätten entstehen soll. Nach Auskunft des Premstättner Bürgermeisters Anton Scherbinek (ÖVP) gehöre das betroffene Grundstück derzeit dem Ziegelproduzenten Wienerberger, errichtet werden soll die Deponie von der Firma Strabag.
Angst vor Giftstoffen
Die Initiative „Pro Premstätten“ will das aber um jeden Preis verhindern, denn Mitgründer und SPÖ-Gemeinderat Alfred Kopfer fürchtet, dass auf der Deponie künftig auch Giftstoffe gelagert werden könnten: „Man denkt bei Baurestmassen an Ziegelsteine und Betonstücke, in Wirklichkeit, wenn man die Deponie-Verordnung liest und wenn man sich Vergleichsbeispiele anschaut, werden hier leider auch Giftstoffe gelagert werden, bis hin zu Asbest.“
Gemeinde sind Hände gebunden
Auch der Bürgermeister versichert, die Deponie nicht in seiner Gemeinde haben zu wollen – rechtlich seien ihm aber die Hände gebunden: „Widmungsmäßig ist es ein Bergbaugebiet, wo wir als Gemeinde leider gar keine Zuständigkeit haben. Das Land ist zuständig, und meines Wissens ist jetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Vorprüfung.“
Den vorliegenden Gemeinderatsbeschluss gegen die Deponie hält Kopfer daher für reine Augenauswischerei – sein Vorschlag: „Was wir machen könnten, wäre für dieses Gebiet die Zufahrt zu verhindern.“
Vollanschluss möglicherweise ausschlaggebend
Gemeint ist der geplante Vollanschluss von Premstätten an die Südautobahn (A2) – aktuell kann man nur in Richtung Graz auf- und abfahren –, der damit zum Zünglein an der Waage werden könnte. Kopfer fordert, den Vollanschluss zu stoppen: „Ich habe dazu bei den letzten zwei Gemeinderatssitzungen Anträge gestellt, leider sind die mehrheitlich abgelehnt worden.“
Dem wiederum entgegnet der Bürgermeister: „Sollte der Vollanschluss nur irgendeine Rolle spielen, dass die Deponie kommen kann, wird es den Vollanschluss von unserer Seite nicht geben.“ Zugleich gibt Scherbinek zu bedenken, dass der Anschluss auch Positives mit sich bringen würde: Die Brücke würde verbreitert und der Bahnübergang entschärft, sagt er.
Ein Vorschlag des Bürgermeisters, wie man die Deponie verhindern könnte, wäre es, das Grundstück zu verkaufen und umzuwidmen – Verhandlungen dazu soll es noch im Jänner geben.