Die Shopping City Seiersberg (SCS) ist das größte Einkaufszentrum der Steiermark: Sie liegt südlich von Graz in der Gemeinde Seiersberg-Pirka an der Autobahn (A9) und hat rund 85.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Der Komplex besteht eigentlich aus fünf Häusern, die durch Brücken – sie werden rechtlich als sogenannte Interessentenwege geführt – verbunden sind. Mittels der Interessentenwege können Kunden direkt unter Dach von Gebäude zu Gebäude gehen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob diese Rechtskonstruktion aber auf, das Land reagierte daraufhin mit einem neuen Straßengesetz.
VfGH entscheidet über „Reparatur“
Demnächst wird der VfGH aber auch bei der „Reparatur“ entscheiden, ob diese verfassungswidrig war oder nicht – die Zeichen deuten eher auf nicht ordnungsgemäß hin. Das würde bedeuten, dass die Verbindungen abgerissen werden müssten oder gar das Einkaufszentrum schließen muss – außer es wird eine neue gesetzliche Grundlage gefunden. Diese könnte eine Einzelstandortverordnung sein, die bereits seit Jahren immer wieder genannt wurde.
Vom Land Steiermark hieß es nun, dass der VfGH erst im Juni und nicht mehr im März über Seiersberg entscheiden dürfte, dennoch wolle man jetzt eine Entscheidung treffen. „Es gilt, im Rahmen der bestehenden Gesetze eine Lösung zu finden, die die Arbeitsplätze für über 2.000 Beschäftigte absichert und auch die Bedeutung des Standortes für die regionale Wertschöpfung erhält“, so Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ).
Grazer Einkaufszentren gegen Einzelstandortverordnung
Der Sonderraumordnungsbeirat sollte nun eigentlich am Montag eine Empfehlung für die Landesregierung finden, die dann einen Beschluss fassen könnte – doch dazu kommt es nun vorerst nicht: Es wird ein neuer, weiterer Termin einberufen, hieß es seitens des Landes. Über die Hintergründe wurde nicht viel bekannt, aber die Sitzung soll alles andere als ruhig verlaufen sein.
Gegner einer Einzelstandortverordnung sind unter anderem die Grazer Einkaufszentren – ein Sprecher sagte im Vorfeld der Sitzung: „Uns geht es nicht um eine Schließung der Shopping City Seiersberg. Es geht ausschließlich um den Rückbau der beeinspruchten Verbindungsbauten und um eine Beibehaltung des Status-Quo, sprich kein weiterer Ausbau mehr.“
Die Betreiber der Shopping City Seiersberg wiederum haben 2017 eine Studie vorgelegt, die vom Grazer Ökonom Michael Steiner verfasst wurde: Seinen Einschätzungen zufolge bringt das Einkaufszentrum im Süden von Graz eine Dynamisierung auch des innerstädtischen Grazer Handels. Nur ein Viertel der Kunden in der Shopping City würden aus Graz kommen, der überwiegende Teil dagegen aus anderen Regionen und dem Ausland – daher ziehe Seiersberg keine Kaufkraft ab.
NEOS: „Einzelstandortverordnung unfair“
NEOS hat in der Causa für die kommende Landtagssitzung eine „Dringliche Anfrage“ an Lackner vorbereitet und fordert „gleiche Rechte für alle, statt Sonderverordnung für einen“. Klubobmann Niko Swatek pochte auf die Einhaltung geltender Gesetze und befürchtet die Rechtswidrigkeit einer Sonderverordnung aufgrund der Verletzung des Gleichheitssatzes. „Gegenüber uns Steirerinnen und Steirern ist es unfair, dass ein Einzelner Sonderregelungen und Ausnahmen von geltendem Recht erhält. Während wir Bürger auf Gesetze achten, und die vielleicht lang ersehnte Gartenhütte eben nicht aufstellen, ignoriert die SCS steirische Gesetze und bekommt dafür auch noch von der Landesregierung einen Kniefall.“