Die Bundesregierung hat einen sogenannten Härtefall-Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro eingerichtet. Gedacht ist dieser für Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmer, neue Selbstständige, freie Dienstnehmer und Non-Profit-Organisationen, also Organisationen ohne Gewinnabsicht.
Hoffen auf Unterstützung
Abgewickelt werden sollen die Auszahlungen über die Wirtschaftskammer. Derzeit gibt es den Fonds aber noch nicht – wohl aber genügend Unternehmen, die hoffen, davon profitieren zu können, sagt der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, Josef Herk: „Wir wissen, dass vielen Klein- und Kleinstunternehmen das Wasser mehr oder weniger bis zum Hals steht. Die Wirtschaftskammer hat alleine bei Ein-Personen- und Kleinstunternehmen eine Größenordnung von 50.000, und es gibt auch noch einige andere Anspruchsberechtigte, die auf diesen Härtefonds zugreifen könnten.“
Wann es Zahlungen gibt, ist noch nicht bekannt
Härtefall ist laut Herk, wer von den selbstständigen Einkünften leben muss und keine weiteren, größeren Einnahmequellen hat. Man hoffe, dass es in den nächsten Tagen eine konkrete terminliche Antwort gebe, wann dieser Härtefonds auch durchgeführt werde, sagt Herk. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte wiederum Dienstagvormittag an, dass der Härtefonds schon ab Ende dieser Woche über ein Formular beantragt werden könnte – in einem ersten Schritt soll es laut Kogler eine unbürokratische Erstauszahlung für die Betroffenen geben.
AMS: Bis zu 3.500 Anträge pro Tag mehr als sonst
An vorderster Front kämpft auch das Arbeitsmarktservice, bestätigt AMS-Steiermark Geschäftsführer Karl-Heinz-Snobe. „Die letzte Zahl, die wir haben, sind 17.400 zusätzliche Anträge auf Arbeitslosengeld, seit Sonntag letzter Woche, das ist eine Zahl, die sich pro Tag um ca 3.000 bis 3.500 erhöht hat.“
Etwa 4.000 Unternehmen haben laut Snobe in den vergangenen Tagen beim Arbeitsmarktservice wegen der Kurzarbeit angefragt: „Der erste große Überblick zeigt uns, dass wir bis Montag etwa 1.500 Kurzarbeitsunterlagen, das sind zum Teil noch gar keine Anträge, sondern nur Sozialpartnervereinbarungen per E-Mail übermittelt bekommen haben.“
Betriebe, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, müssen das Gehalt zuerst einmal vorstrecken, sagt Snobe: „Allerdings ist die Erfordernis des Vorstreckens nur bis zur ersten Auszahlung des AMS eine Herausforderung – das AMS ist in der Lage, in Folge den Unternehmen die Kurzarbeitsförderung zu geben. Wir müssen zuerst die Anträge bearbeiten, wir müssen die erste Monatsabrechnung der Unternehmen bekommen, bei uns im System eingeben, nachrechnen und im Folgemonat kann die Förderung des AMS ausgeschüttet werden. Wir rechnen damit, dass es beim ersten Mal etwa zwei Monate im Nachhinein zu einer ersten Auszahlung der Gelder kommen wird.“
Anträge abarbeiten und auf Beruhigung hoffen
Die große Herausforderung sei es jetzt, die einzelnen Unterlagen, die die Betriebe geschickt haben, zusammenzufügen und zu prüfen, ob überall die erforderlichen Angaben vorhanden sind, um dann im nächsten Schritt in die Bearbeitung zu gehen, schildert Snobe.
Er geht davon aus, dass der erste, ganz große Ansturm jetzt einmal gestoppt ist und die Zahlen der Arbeitslosen- und Kurzarbeitsanträge nun einmal kleiner werden, abhängig natürlich davon, wie lange die derzeitigen Maßnahmen dauern werden – das kann momentan aber keiner vorhersagen.