Die Budgetsanierung war vor der CoV-Krise ein großes Thema der Landesregierung – aktuell sei an diese aber nicht zu denken, sagt der Finanzreferent in der Landesregierung und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) im Interview mit ORF Steiermark-Chefredakteur Wolfgang Schaller.
Anton Lang im Gespräch mit Wolfgang Schaller
Nulldefizit: „Schwieriges Ziel“
„Ich denke, im heurigen Jahr und auch im nächsten Jahr wird ein Nulldefizit schwer erreichbar sein“, so Lang, und auch in den kommenden Jahren werde es schwierig sein, dieses große Ziel zu erreichen. Auf die Frage, wie viel Geld die Regierung in dieser Krise schon in die Hand genommen habe, sagt Lang, man habe ein erstes Paket mit 55 Millionen geschnürt, das auch schon in Umsetzung sei.
Der große Brocken seien vor allem Zinszuzahlungen in der Höhe von 42 Millionen Euro für Kredite: Man unterstütze damit etwa Unternehmer, die Kredite aufnehmen müssen, um durch das wirtschaftliche Tal durchtauchen zu können, weil ihnen von einem Tag auf den nächsten alle Einnahmen weggefallen seien, so der Finanzreferent.
Weiteres Paket mit Hilfszahlungen in Arbeit
Weil noch mehr Hilfe notwendig sei, arbeite man bereits an einem zweiten Maßnahmenpaket – die Landesregierung kooperiere hier mit dem Arbeitsmarktservice, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. Man wolle den Arbeitnehmern den Wiedereinstieg ermöglichen: „Unser Bestreben ist es, wenn es wieder möglich ist, so viele Steirer wie möglich wieder in den Job zu bekommen. Und das werden wir in ähnlicher Höhe unterstützen, wie das erste Paket“, kündigt Lang an.
Von genauen Zahlen könne er noch nicht sprechen, aber er sei überzeugt, dass man von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgehen müsse, um alle Ausfälle zu kompensieren.
Finanzsituation angespannt, aber nicht in Gefahr
Um die Finanzsituation des Landes und der Gemeinden müsse man sich keine Sorgen machen, beruhigt der Finanzreferent: Man habe 2019 gut gewirtschaftet und auch Reserven angelegt – die Liquidität sei gesichert. Was man aber aus der Situation mitnehme, sei die Erkenntnis, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten darauf schauen müsse, dass die öffentliche Hand, als Städte und Gemeinden, so ausgerichtet seien, dass man Reserven schaffen könne – nur so könne man Zeiten wie diese nun durchtauchen, sagt Lang.
Fahrplan bis Ende April steht
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Montag, dass in Österreich erste Geschäfte schrittweise Mitte April öffnen können, auch die Bundesgärten sollen nach Ostern wieder öffnen. Die Maskenpflicht wird auf den öffentlichen Verkehr ausgedehnt, die bisherigen Bewegungsbeschränkungen bleiben vorerst weiter aufrecht – mehr dazu in Fahrplan bis Ende April steht (news.ORF.at).