Eine der beschlossenen Änderungen betraf die Gemeinderäte: Sie dürfen ab sofort – und nur solange die Corona-Beschränkungen gelten – auch per Videokonferenz tagen. Außerdem soll unter anderem die Bürokratie für Pflegekräfte aus dem Ausland erleichtert werden und diese Personen ohne zusätzliche Prüfung schneller in der Pflege eingesetzt werden können. Zudem wurden einige Fristen verlängert: So bekommen all jene, deren Mindestsicherung oder Wohnkostenunterstützung im April ausgelaufen wäre, diese Unterstützung automatisch bis Ende Mai verlängert.
FPÖ: Hilfspaket reicht nicht
Während im Nationalrat der Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition schon bröckelt, ist er im Landtag noch immer zu spüren – allerdings mischt sich auch hier zunehmend Kritik dazu. So ist für FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek das erste Hilfspaket des Landes zu gering dotiert: „Aus unserer Sicht werden 50 Millionen Euro nicht ausreichen, um abzufedern, was der Wirtschaft an nachhaltigem Schaden zugefügt wurde“, so Kunasek.
Mehr auf Forderungen der Pflegeberufe eingehen
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sieht die Mitarbeiter in den Pflegeberufen deutlich schlechter gestellt und ärgert sich über den jüngsten Gehaltsabschluss für die Mitarbeiter in der Sozialwirtschaft: Klatschen allein sei hier zu wenig, so die Kritik – man müsse genau diese Berufsgruppen anschauen und auf die Wünsche und Forderungen mehr denn je eingehen. Nun sehe man, wie notwendig man diese Menschen brauche, so Klimt-Weithaler.
Hier hakte auch die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl ein: „Unser Pflegesystem ist primär abhängig von 24-Stunden-Betreuung zu Hause und von pflegenden Angehörigen. Vielleicht hilft uns das im Nachhinein auch, gewisse Reflexe, mit denen wir reagieren, wenn es um Menschen geht, die von außen kommen und eigentlich wichtige Arbeit machen, zu verändern.“
Videobeschlüsse nur während CoV-Krise
Durch Gemeinderatsbeschlüsse per Umlaufbeschluss oder Sitzungen per Videokonferenz sieht NEOS-Klubobmann Niko Swatek die Beteiligung interessierter Gemeindebürger massiv eingeschränkt. Für die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ist jedoch klar, dass diese Beschlüsse nur so lange Gültigkeit haben, bis die CoV-Krise überwunden ist.
Klar sei, so SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, dass man gemeinsam an dieser Gesundheitskrise arbeiten müsse, damit nicht später auch eine starke Wirtschaftskrise und eine Krise am Arbeitsmarkt daraus werde. ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener ist überzeugt und hofft, dass das derzeitige Miteinander in der Landespolitik auch nach der CoV-Krise anhalten wird.
Sicherheitsmaßnahmen auch im Landtag
Nach jeder Rede wurde übrigens das Rednerpult desinfiziert, und auch das Tragen von Schutzmasken wurde von Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP) dringend empfohlen.