Vom ursprünglichen Vorhaben, den Landeshaushalt zu sanieren und ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, musste sich die Landesregierung gleich am Beginn der CoV-Krise verabschieden, so Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) – allerdings wird die Finanzlücke, die durch fehlende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben – etwa für Schutzausrüstung oder diverse Unterstützungen – deutlich größer: Ging man vor Ostern noch von einem Minus von etwa 250 Mio. Euro aus, so hat sich diese Summe mittlerweile auf 350 bis 400 Mio. Euro erhöht.
Budgetplanungen auf Sommer verschoben
Da man derzeit noch nicht genau abschätzen kann, wie hoch der tatsächliche Mehraufwand für das Land sein wird, verschob man die Planungen für das kommende Landesbudget in den Sommer – fix ist allerdings schon, dass es diesmal nicht wie geplant ein Doppelbudget für die Jahre 2021 und 2022 geben, sondern nur ein Budget für das kommende Jahr erstellt wird.
Besonders dramatisch stellt sich, so Finanzreferent Lang, die Situation für die steirischen Gemeinden dar: Gerade in den kleinsten Einheiten des Landes ist der Ausfall von Gemeindeabgaben und Ertragsanteilen – also jenen Steuergeldern, die der Bund auf Länder und Gemeinden aufteilt – besonders schmerzlich. Daher richtet Anton Lang einen Appell an alle Gemeinden, dass sie ihre für die nächsten Monate geplanten Investitionen noch einmal überdenken und auf ihre Finanzierbarkeit überprüfen.
Lang sieht auch EU gefordert
Das Land werde sich jedenfalls an bereits gegebene Zusagen zur Mitfinanzierung halten, verspricht Lang, der allerdings auch die Europäische Union gefordert sieht: In dieser schwierigen Phase müsse die EU auch die Regionen mit deutlich mehr Geld unterstützen, so der steirische Finanzreferent.