Man habe die Gesundheitskrise gut im Griff, sagt der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek bei einer Pressekonferenz am Montag – die Wirtschaftskrise müsse aber abgefedert werden: Dazu zähle auch eine raschere Abarbeitung von Anträgen etwa beim Härtefonds; außerdem wünsche man sich eine Aufstockung des Wirtschaftspakets des Landes, Unterstützungsleistungen für aufgrund der Krise in Not geratene Steirer und Unternehmer, so Kunasek.
Parteiübergreifendes Gremium gefordert
Der FPÖ-Chef pocht auf die Kontrolle aller Finanzflüsse, die zur Bewältigung der Krise ausgeschüttet würden – dazu würde sich die Einrichtung eines sogenannten „Corona-Kabinetts“ anbieten, im Landtag angesiedelt. „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der CoV-Krise mit Steuergeld eine schwarz-rote Freunderlwirtschaft und Klientel-Politik betrieben wird“, sagt der Klubobmann.
Die Coronavirus-Krise habe laut Kunasek auch deutlich gemacht, dass „sämtliche Schließungs- und Zentralisierungspläne bei Spitälern sofort zu verwerfen sind“. Im Gegenteil seien die Krankenhäuser zu stärken und auch zu spezialisieren. Die Situation für das Pflegepersonal sei zu verbessern.
„Land muss kommunales Investitionspaket schnüren“
FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann meint zu den geplanten Anträgen: „Neben dem Wegfall von Ertraganteilen sind Gemeinden auch mit dem Wegfall von Kommunalsteuereinnahmen konfrontiert, weswegen das Land ein kommunales Investitionspaket schnüren muss“, so Hermann. Auf Gemeindeebene könnten Solidaritätsfonds eingerichtet werden, weiters könnte die Landesumlage der Gebietskörperschaften ausgesetzt werden, zur Unterstützung der Kommunen. Ein weiterer Antrag sehe vor, Unternehmer von Tourismusinteressentenbeiträgen zu entlasten.
Ein weiterer Punkt sei ihm als Freiheitlichen besonders wichtig, so Kunasek: „Gerade das heutige Jubiläum 75 Jahre Zweite Republik zeigt, wie wichtig der Rechtsstaat mit verfassungsmäßig konformen Maßnahmen ist“, sagte Kunasek. Dem habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinen „flapsigen Ansagen einen Bärendienst erwiesen“.