Die Sitzung war naturgemäß von der CoV-Krise geprägt – und vor allem Gesundheits- und Bildungslandesrätin Bogner-Strauß stand im Visier der Oppositionsparteien.
Grüne: Schwachstellen im Pflegesystem
Die CoV-Krise habe gezeigt, dass es Schwachstellen im Pflegesystem gebe, sagte die Klubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl: Wie könne es sein, dass in der Steiermark 7,5 Prozent der CoV-Infizierten gestorben seien, so die Abgeordnete, und die Hälfte davon wären Pflegeheimbewohner gewesen. Krautwaschl sprach von fehlender Transparenz und fehlender Schutzausrüstung.
„System verbessern!“
Seit Jahrzehnten gebe es Mängel im Pflegesystem, darauf hätten Rechnungshofberichte und Volksanwaltschaft hingewiesen; das Credo laute seit Jahren mehr mobile, weniger stationäre Pflege, das System sei aber nicht krisenfest und auf Dauer nicht finanzierbar: Man werde den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht, wenn es keine Umsteuerung gebe, so Krautwaschl – es gehe aber nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine Verbesserung des Systems.
Bogner-Strauß weist Kritik zurück
Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß legte dann zunächst Zahlen auf den Tisch: In der Steiermark gab es bislang 133 Todesfälle aufgrund von Covid-19, 72 davon waren Pflegeheimbewohner; das Durchschnittsalter aller Verstorbenen sei 83 Jahre. Wenn man Alter und Sterblichkeit berücksichtige, ergebe sich folgendes Bild, so Bogner-Strauß: "In einer Bundesländer-vergleichenden Analyse über die gesamte Epidemiedauer liegt die Steiermark gleichauf mit anderen Bundesländern wie Wien, Niederösterreich, Salzburg und Tirol.“
„Steirische Zahlen decken sich mit den europäischen“
Auch in anderen Staaten Europas zeige sich, dass Altersheimbewohner die Hälfte der CoV-Toten ausmachen würden, und das decke sich auch mit den steirischen Zahlen. Das Land habe die Pflegeheime mit Schutzausrüstung und Informationen unterstützt, außerdem habe es Kontrollen gegeben.
FPÖ: Missstände in Pflegeheim
Aber nicht nur die Grünen, auch die anderen Oppositionsparteien sprachen am Dienstag von Versäumnissen im Pflegesystem – so wollte etwa gleich zu Beginn der Sitzung FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wissen, ob es, wie in Medien berichtet, in einem Pflegeheim in Graz-Umgebung im Zuge der CoV-Krise zu Misständen gekommen sei: „Wir sprechen hier von Misshandlungen, wir sprechen davon, dass auch ein Bewohner mit Maden befallen gewesen sein soll, dass beim Duschen Gewalt angewendet wurde“. Nach Bekanntwerden eines Covid-19-Falles in dem Heim habe es Kontrollen gegeben, so Bogner-Strauß:„Alle Beschwerden, die bis jetzt eingegangen sind, konnten entkräftet werden“, die Vorwürfe werde die Justiz klären.
Grüne fordern Kinderbetreuung in den Sommerferien
Die Grünen wiederum forderten von der Landesrätin eine Betreuung für schulpflichtige Kinder während der Ferien. Viele Eltern hätten ihren Urlaub während der letzten Wochen und Monate aufgebraucht, so Landtagsabgeordnete Lara Köck: „Das erhoffte Aufatmen bleibt aus. Vielmehr kriegen die Eltern sprichwörtlich Bauchweh beim Gedanken an neun Wochen Sommerferien.“
Ihr als dreifacher Mutter sei bewusst, so Bogner-Strauß in ihrer Antwort, dass Eltern sehr gefordert waren, sie richtete aber zugleich einen Appell an sie: „Dennoch möchte ich betonen, dass wir weiterhin sehr achtsam sein müssen. Auch wenn es den Eltern und Erziehungsberechtigten viel abverlangt, möchte ich sie deshalb darum bitten zu prüfen, ob auch weiterhin die Möglichkeit der Betreuung zu Hause besteht.“ Schulhorte hätten im Sommer noch freie Kapazitäten, so die Landesrätin weiter: Mehr als 1.000 Kinder könnten betreut werden, im Vorjahr gab es keine Vollauslastung; außerdem gebe es zahlreiche Angebote im Land, und auch finanzielle Unterstützung sei möglich.
NEOS für Testungen von Lehrern und Pädagogen
NEOS-Klubobmann Niko Swatek wollte wissen, wie es um Covid-Testungen für Kindergartenpädagoginnen und Lehrer stehe: „Um möglichst früh auch zu erkennen, wo sich das Virus wieder ausbreitet, wo es Neuinfizierungen gibt, um auch als Land möglichst schnell reagieren zu können und so Lehrpersonal, Kinder und auch Eltern zu schützen.“ Bogner-Strauß verwies hier auf die Gesetzeslage, wonach Menschen ohne Symptome nicht zu testen seien; außerdem seien Kinder laut Studien „keine Virenschleudern“, so die Landesrätin.
Die KPÖ wollte schließlich von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) mehr über die Auswirkungen der Pandemie auf die sozialen Verhältnisse der Menschen erfahren – mehr dazu auch in Neue Mehrfachbelastung für Familien (news.ORF.at). Für ihren Antrag, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letztbezugs anzuheben, fanden die Kommunisten im Landtag keine Mehrheit.