Das Budgetloch, ausgelöst durch das Coronavirus und dessen Folgeerscheinungen werde enorm sein, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz der KPÖ in Graz, bei der die Kommunisten ihren Lösungsvorschlag präsentierten. Er lautet: Vermögen soll besteuert werden.
Ab einer Million Euro
„Wir reden hier von Vermögen ab einer Million Euro aufwärts, die jetzt im ersten Schritt mit einem Prozent besteuert werden könnten. Und wir brauchen das, um die große Mehrheit der Bevölkerung nicht noch mehr unter Druck zu bringen.“, sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr. Höhere Einkünfte sollten gestaffelt mit einem größeren Prozentsatz besteuert werden. Insgesamt brächte das pro Jahr elf Milliarden Euro. In gut vier Jahren wäre das derzeitige CoV-Budgetloch von 48 Milliarden Euro gestopft, rechnete Kahr vor. „Das ist nicht utopisch, das umzusetzen, jede Regierung hat es in der Hand, wer künftig belastet werden soll und wer nicht“, so Kahr.
Kleine Haushalte, große Verluste
Klubchef Manfred Eber argumentierte, kleine Haushalte hätten durch die CoV-Kkrise bis zu hundertprozentige Einkommensverluste. Durch den Wegfall großer Teile von Kommunalsteuern und Ertragsanteilen seien vor allem Gemeinden und Kommunen betroffen. „Vor ein paar Wochen haben Fachleute gesagt, die Ausfälle seien von 800 Millionen bis zwei Milliarden Euro zu beziffern. Nun sagen sie, mit zwei Milliarden sei man schon optimistisch.“
Graz habe 80 bis 100 Millionen Euro weniger zu erwarten, und Mindereinnahmen der städtischen Beteiligungen wie etwa das Werbeunternehmen Ankünder, Flughafen, Messe, Bäder.
Angenommener Antrag bereits 2014
Einen Antrag, der Bund möge die Steuer einführen, hatte es bereits 2014 im Grazer Gemeinderat gegeben – damals war er mit einer knappen Mehrheit angenommen worden. „Es ist bisher allerdings noch nichts passiert. Es ist eigentlich weiter gegangen die Situation: Die Reichen sind reicher geworden, die Armen aber auch. Ein großer Teil der Mitte der Bevölkerung hat heute weniger zur Verfügung“, sagte KPÖ-Sozialstadtrat Robert Krotzer.
Steuer soll auch nach der CoV-Zeit bleiben
Zehn Prozent der Österreicherinnen und Österreich würden zwei Drittel des Privatvermögens besitzen so die KPÖ-Politiker, gäben sie keinen Teil ihres Kuchens ab, müssten alle Einschnitte befürchen, um die Krise bewältigen zu können. Nach einer Studie der Linzer Johannes-Kepler-Universität betrage das geschätzte private Vermögen in Österreich (Bargeld, Wertgegenstände, Firmenanteile, Immobilien) rund 1.317 Milliarden Euro – doch sei dies sehr ungleich verteilt. Die vermögendsten zehn Prozent würden 69 Prozent dieses Vermögens besitzen.
Die Steuer solle auch nach der CoV-Zeit bleiben, fordert die Grazer KPÖ, und argumentiert, Österreich sei bei der Vermögenssteuer im internationalen Vergleich ohnehin weit abgeschlagen.