„Viele Sozialdemokraten haben sich jahrelang verlassen gefühlt“, spielte Ehmann auf den Niedergang der jahrzehntelangen Bürgermeisterpartei an, die derzeit nicht einmal mehr im Stadtsenat vertreten ist: „Wir haben klare Strukturen, die Partei verjüngt, und nun sind die Richtschnüre da.“
„Ideologie, Pragmatismus, Lösungsansätze“
Ideologie spiele schon auch eine Rolle, aber „in der Kommunalpolitik, der Königsdisziplin, braucht man viel Pragmatismus und Lösungsansätze“. In Graz wurde man als Sozialdemokrat in den vergangenen Jahren oft gefragt: „Wofür steht ihr eigentlich?“ – „Hierfür“, gab sich Ehmann die Antwort und präsentierte das knapp 100-Seiten-Magazin, das auch von der Sektion Mur, einer Stadt-Gruppierung ähnlich der Wiener Sektion acht, miterstellt wurde.
„Rund 200 Forderungen finden sich in diesem Zukunftskonzept. Es ist ein Blick in die Zukunft, das hat die SPÖ Graz schon lange nicht mehr gewagt. Es soll uns Richtschnur für unser politisches Handeln sein. Die Themen öffentlicher Verkehr und gegen Verbauung sind prioritär“, sagte Ehmann, dazu der Einsatz für mehr Grün in der Stadt.
Bürgerbeteiligung gewünscht
Weitere Vorschläge könnten ständig eingebracht werden. Zu den Bürgern sollen die Vorstellungen mittels Mailing, Diskussionen, Info-Stammtischen und Netzwerk-Veranstaltungen gelangen. Ehmann kann sich künftig auch eine jährliche Abstimmung zu drei stadtrelevanten Themen vorstellen – in der Vergangenheit hätten ja die Großprojekt Olympia, Bienenstockgarage und Plabutschgondel für Aufregung gesorgt. Es gehe darum, im Vorfeld Vor- und Nachteile aufzuzeigen und dann die Bürger zu befragen.
In punkto Gemeinwohl solle es unter anderem Mobilisierungsverträge in Sachen Wohnen geben: „Wenn etwa eine Neubauwohnung vier bis sechs Monate nicht bewohnt ist, wäre ein monatlicher Infrastruktur-Beitrag an die Stadt zu zahlen“, so Ehmann; dazu käme eine Leerstandserhebung.
In Sachen Umwelt und Verkehr müsse man die in Aussicht gestellten Bundesförderungen abholen, verlangte der SPÖ-Chef: Dazu werde man demnächst das Projekt Stadtbahn vorstellen; weiters habe man eine schrittweise Vergünstigung der Tickets bis langfristig Gratis-Öffis überlegt.
„Gerechtere Finanzierung suchen“
Zur Finanzierung der Vorhaben, die grosso modo auch zu den Vorstellungen der meisten Stadtparteien passen, sagte Ehmann: „Wie können wir zukünftig gemeinschaftliches Leben finanzieren? Wir müssen gerechtere Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Eine Vermögenssteuer ist nicht nur eine Idee der KPÖ, das fordern wir seit vielen Jahren, auf europäischer Landkarte sind wir da im Hintertreffen, bei gerechterer Besteuerung von Vermögen. Das kann durchaus auch eine Wertschöpfungsabgabe sein.“ Für Ehmann ist auch eine Nahverkehrsangabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs erforderlich.