Auf besonders viel Interesse in der Bevölkerung hoffen die Initatoren des Volksbegehrens für Klimaschutz – sie sammelten bereits in der Vorphase österreichweit 114.000 Unterstützungsunterschriften.
„Klimaschutz verfassungsrechtlich verankern“
Gefordert wird, dass sich die Politik stärker für das Klima einsetzt, so der steirische Landeskoordinator für das Volksbegehren, Bernhard Thaler: „Wir wollen, dass der Klimaschutz verfassungsrechtlich in Österreich verankert wird, damit auch über Legislaturperioden hinaus der Klimaschutz zentral mitgedacht wird. Wir fordern, dass Klimaneutralität bis 2040 nicht nur ein Ziel genannt wird, sondern dass auch wirklich ambitionierte Maßnahmen getroffen werden, um dieses Ziel zu erreichen.“
Rauchen in der Gastronomie – ja oder nein?
Zwei weitere Volksbegehren beschäftigen sich beide mit dem Rauchen in der Gastronomie: Das eine heißt „Smoke – Ja“, das andere „Smoke – Nein“, und beide haben mit Marcus Hohenecker den selben Initiator. Er habe die beiden Volksbegehren initiiert, damit es zu einer Abstimmung zwischen Befürwortern und Gegnern kommen könne: „Wir haben zwei gegensätzliche Volksbegehren initiiert, weil normalerweise eine Abstimmung, wo man Ja oder Nein zu einem politischen Thema sagen kann, nur von der Regierung kommen kann. Wenn man aber zwei gegensätzliche Volksbegehren einleitet, dann kann auch die Bevölkerung über ein Thema abstimmen, und wir sind eben der Meinung, dass es wichtig ist für die Demokratie, dass man die Bevölkerung hört“, so Hohenecker.
EURATOM-Ausstieg und EU-Asylkosten
Die Themen der beiden weiteren Volksbegehren, die ab Montag zur Unterschrift aufliegen, sind ein Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM und die europäische Aufteilung der Asylkosten. Volksbegehren, die mehr als 100.000 Unterschriften bekommen, werden im Parlament behandelt.