Landtagssitzung in Graz
APA/Erwin Scheriau
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Politik

Steiermark bekommt Mountainbike-Koordinator

Die Steiermark bekommt einen Mountainbike-Koordinator – das ist das Ergebnis einer Aktuellen Stunde im Landtag am Dienstag. Die Grünen griffen das Thema auf, weil es ihrer Meinung nach in der Steiermark zu wenige legal zu befahrende Mountainbikestrecken gibt.

Ob Downhill, Cross-Country oder Freeride: Mountainbiken erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Und birgt zunehmend Konfliktpotential – zwischen Radfahrern, Wanderern, Jägern und Waldbesitzern.

Grüne betonen auch Wirtschaftsfaktor

Die Grünen kritisierten am Dienstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag, dass das Netz der legal zu befahrenden Mountainbikestrecken in der Steiermark zu klein sei – das würden mehrere Studien zeigen. Zugleich seien Mountainbiker aber zahlungskräftige Gäste – so sorge ein Moutainbiker für ein Viertel mehr Wertschöpfung als etwa ein Wanderer; zudem wirke Mountainbiken dem Bewegungmangel entgegen.

Doch die Radler kämen oft in Gewissenskonflikte, weil es eben viel zu wenige offizielle Strecken gibt, so Alexander Pinter von den Grünen: „Wenn man jetzt hier nichts tut, besteht die Gefahr, dass man den Sport zurückdrängt. 9.000 Beschäftigte haben einen Arbeitsplatz, der direkt mit dem Mountainbiken zusammenhängt, und langfristig wird auch die Gesundheit leiden.“

Klassische Interessenskonflikte

Der zuständige Agrarlandesrat Johann Seitinger (ÖVP) sagte, dass niemand wolle, dass Illegalität die Zukunft sei, doch man müsse auch Eigentumsinteressen und Haftungsfragen bedenken. Ein schon entwickelter Leitfaden enthalte etwa Musterverträge: „Wir haben Versicherungslösungen sehr gut aufgebaut in diese Richtung, und wir haben Haftungsfragen sehr klar klären können, und es ist uns gelungen, Referenzstrecken zu entwickeln – es gibt eine Reihe von Strecken für die Mountainbiker im Größenausmaß von etwa 1.500 Kilometern.“

Der SPÖ-Abgeordnete Stefan Hofer sagt, das Angebot an legalen Moutainbikestrecken müsse ausgebaut werden, doch er wisse auch, „wie wichtig der Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppe auch und gerade in dieser Frage ist“. Seine Erfahrung habe gezeigt, dass Grund- und Waldbesitzer oft gesprächsbereit seien.

Stefan Hermann von den Freiheitlichen sagt, die Natur müsse allen Sport- und Freizeitsuchenden zugänglich gemacht werden, doch „es ist sehr wichtig, dass man auch bei den Freizeitsuchenden Bewusstsein schafft. Nur weil drei Bäume auf einer nicht eingezäunten Wiese stehen, heißt das nicht, dass das Allgemeingut ist – das ist ja auch im Eigentum von jemandem, und das bringt auch Rechte und Pflichten mit sich.“

Nikolaus Swatek von NEOS sagt, das Angebot vor allem im Grazer Umland sei nicht das beste, wenn man mit Grundbesitzern nicht in Konflikt kommen möchte: „In der Steiermark sind wir weit weg davon, das volle Potential des Moutainbikesports zu nutzen.“

Eigener Koordinator soll Lösungen finden

Sportlandesrat Christopher Drexler (ÖVP) kündigte schließlich einen eigenen Mountainbikekoordinator an: „Wir werden diesen suchen, zügig tun, schauen, dass wir das ordentlich im Sportreferat verankern und dass wir dann eine weitere Dynamik in diese Debatte bekommen.“ Eine Aufgabe des Koordinators wird es sein zu erheben, wie viele legale Strecken es bereits gibt, und wie das Netz ausgebaut werden kann, indem unter Einbeziehung aller Interessensgruppen bestehende Wege legalisiert werden – mehr dazu auch in Naturfreunde für mehr Mountainbike-Strecken und in Stadt Graz startet Mountainbike-Offensive.

Anfragen an Regierung wegen CoV-Auswirkungen

Auch die Auswirkungen der Maßnahmen gegen das Coronavirus waren am Dienstag Thema im Landtag. Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl wollte von Gesundheitslandesrätin Julian Bogner-Strauß (ÖVP) erfahren, was gegen die zahlenmäßige Unterschreitung des vorgeschriebenen Personals in Pflegeheimen unternommen werde.

Die Landesrätin antwortete, es sei vor allem um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in den Heimen gegangen. Das Sozialministerium habe u.a. die Veränderung von Personal-Diensträder empfohlen – „und zwar so, dass Personal da sein kann. Die zu pflegenden Menschen sollten auch in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.“ 74 Heime hätten den Personalschlüssel unterschritten, neun waren mit Covid-19-Infizierten betroffen. Bogner-Strauß sagte, sie habe die entsprechenden Stellen Mitte Juni beauftragt, die Novellierung der Aufhebung der Sonderausnahme – sprich Senkung des Schlüssels – auszuarbeiten.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wollte erfahren, wie viele PCR-Tests im Mai und Juni über Kontakt mit dem Gesundheitstelefon 1450 zustande gekommen seien. Laut der Landesrätin arbeite man bei der Nummer 1450 nach einem standardisierten Protokoll, nach der Verdachtsfalldefinition des Bundes: Im Mai habe es 3.361 entsprechende Anrufe gegeben, davon hätten 40 Prozent zu PCR-Tests geführt; im Juni und bisher im Juli seien es 33 Prozent von 2.864 Anrufen gewesen.

Stefan Hermann richtete an Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) die Frage, welcher wirtschaftlicher Schaden in der Steiermark aufgrund der Absage von Großveranstaltungen wie dem „Aufsteirern“ in Graz bzw. die „Geisterrennen“ ohne Zuseher der Formel 1 in Spielberg entstünden. Die Landesrätin sagte, die CoV-Krise und der Lock-down hätten den Tourismus schwer belastet, alleine von März bis Mai hätten die Beherbergungsbetriebe laut einer Studie des Joanneum Research rund 300 Mio. Euro an Minus hinnehmen müssen. „Die Sommersaison ist mit Mai angelaufen, aber die Gesundheitskrise ist lange nicht vorbei, wie die Zahlen weltweit zeigen. Wie schnell es gehen kann, zeigt sich an unserem Nachbarland Oberösterreich. Wenn etwas bei uns bei einer Großveranstaltung passiert, möchte ich nicht erleben und verantworten“, so Eibinger-Miedl.

Neos zweifelten indessen an der zeitnahen Auszahlung des CoV-Betreuungsbonus für 24-Stunden-Pflegekräfte und fragten diesbezüglich bei Bogner-Strauß nach. Klubobmann Niko Swatek dazu: “Unsere Zweifel waren berechtigt. Coronahilfsgelder kommen in der Steiermark nicht schnell genug an. Wie aus der Beantwortung durch die Landesrätin hervorgeht, müssen die zu pflegenden Personen monatelang auf ihr Geld warten. Es wurden innerhalb von 98 Tagen erst 35 Prozent der Bonus-Anträge ausbezahlt. Eine Zumutung für all jene, die ohnehin in finanzieller Not sind."

FPÖ thematisiert Heeres-Umbaupläne

Weiteres Thema im Landtag waren am Dienstag auch noch die umstrittenen Umbaupläne des Verteidigungsministeriums für das Bundesheer – mehr dazu in Kain Saab-Ersatz: Opposition sieht Abhängigkeit von Airbus und in Tanner gesteht Defizite in Kommunikation (beide news.ORF.at).

Die Freiheitlichen wollten in einer Dringlichen Anfrage von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) unter anderem wissen, ob er sich für eine Standortgarantie für alle steirischen Kasernen und gegen den Verkauf von Liegenschaften aussprechen werde. Schützenhöfer versicherte daraufhin, sich noch einmal im Ministerium erkundigt zu haben. Dort sei klar gestellt worden: „Es ist kein Standort in der Steiermark in Frage gestellt und ich hoffe, dass wir uns auf ein solches Wort verlassen können.“ Auch der Beschaffungsvorgang der Alouette-Hubschrauber in Aigen gehe weiter, versichert der Landeshauptmann.