Gericht

Amtsmissbrauch: Niggas-Prozess vertagt

In Graz ist am Mittwoch der Lannacher Langzeitbürgermeister Josef Niggas (ÖVP) vor Gericht gestanden. Die Anklagepunkte: Amtsmissbrauch und Untreue. Der Prozess wurde vertagt.

Die Vergehen, die dem Lannacher Bürgermeister vorgeworfen werden, liegen bereits mehrere Jahre zurück. Zunächst wäre da der Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Strafrahmen zwischen fünf Monaten und sechs Jahren Haft: Im Rahmen der Gemeinderatswahl 2015 soll Niggas eine Bedienstete angewiesen haben, 32 Wahlkarten für ein Seniorenheim auszustellen. Allerdings waren diese Wahlkarten im Vorfeld nicht ordnungsgemäß schriftlich beantragt worden, und deshalb ist neben dem Bürgermeister auch die Gemeindebedienstete angeklagt.

Weisung oder keine Weisung?

Niggas meinte am Mittwoch zu dem Vorfall, er sei wie oft in der Früh im Heim vorbei gegangen und habe dort erfahren, dass man für die Bewohner Wahlkarten möchte – das habe er dann auch seiner Mitarbeiterin mitgeteilt. Was diese mit der Information machen hätte sollen, wollte daraufhin die Richterin wissen. „Mit dem Heim Kontakt aufnehmen und das regeln. Ich habe keine Weisung erteilt. Sie war ja für die Ausstellung aller Wahlkarten zuständig“, so Niggas darauf.

Die inzwischen pensionierte Gemeindebedienstete wiederum gab an, sie habe sich unter Druck gesetzt gefühlt – sie hätte sonst niemals Wahlkarten ohne Anträge ausgestellt.

Gemeinderatsbeschlüsse erst nach zwei Jahren nachgeholt

Zusätzlich wird dem Lannacher Bürgermeister auch das Vergehen der Untreue vorgeworfen: Er soll im Jahr 2016 Spezialmesser sowie Batterien für eine private Hackschnitzelanlage beschafft haben sowie Böller und Pulver für den örtlichen Prangerschützenverein, dessen Obmann der Bürgermeister auch ist. Es geht hierbei um über 7.600 Euro auf Gemeindekosten, jedoch ohne gültige Gemeinderatsbeschlüsse.

Diese holte Niggas erst 2018 nach – zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft Graz bereits Ermittlungen aufgenommen und der Landesrechnungshof in einem 199-seitigen-Bericht die Finanzgebarung Lannachs regelrecht zerpflückt. Gegen den Landesrechnungshof hat Niggas allerdings erst vor wenigen Tagen Vorwürfe erhoben und seinerseits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht: Angeblich habe ein Rechnungshof-Mitarbeiter den Ermittlern nachträglich Informationen zugetragen.

Beschlüsse „schlicht vergessen“

Im Prozess sagte Niggas aus, er habe die Beschlüsse schlicht vergessen; von einer Bereicherungsabsicht sei keine Rede gewesen, betonte auch sein Verteidiger. Anschließend vertagte die Richterin den Prozess zur Anhörung von Zeugen auf September.