Politik

SOS Mitmensch sieht bei FPÖ-Vize Hermann Verhetzung

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat den steirischen FPÖ-Vizeklubobmann Stefan Hermann wegen Verdachts der Verhetzung angezeigt. Die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich auf ein von ihm geteiltes Video auf Facebook.

„Wir haben den herabwürdigenden Postingtext von Hermann sowie das von ihm in Umlauf gebrachte Video mit Hassaussagen und Beschimpfungen gegen Roma und Sinti eingehend geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sein könnte“, sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, am Mittwoch in einer Aussendung.

„Anpatzversuche von Linksaußen-NGO“

Seitens der FPÖ Steiermark hieß es, dass die „Anpatzversuche von der Linksaußen-NGO SOS Mitmensch nicht ernst zu nehmen“ seien. Die „FPÖ-Hasser gehen ihrem üblichen schmutzigen Geschäft nach und werfen mit substanzlosen Anzeigen um sich“, hieß es in einer Stellungnahme. Hermann habe lediglich ein Video eines „Wutbürgers“ geteilt. Mit der Anzeige wolle man „Politiker mundtot machen“, die Probleme öffentlich machen.

Facebook hat Video gelöscht

Christian Kroschl von der Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass die Sachverhaltsdarstellung eingelangt ist – diese werde nun geprüft. Allerdings betonte er, dass vorerst noch kein Verfahren eingeleitet wurde – ob das passiert, sei derzeit noch offen. Das betroffene Video wurde übrigens von Facebook bereits gelöscht.