Bei der Parkplatzeinfahrt wird das Kennzeichen aufgenommen. Ist das Parkticket dann bezahlt, öffnet der Schranken automatisch, kontaktlos. 35 solcher Anlagen wird APCOA, der größte Parkplatzbetreiber Europas, bis Jahresende in Österreich in Betrieb haben.
„Keine Sorge“
„Wir haben schon, bevor man überhaupt in den Bereich kommt, die Hinweisschilder, dass das ganze Gelände videoüberwacht wird und dass die Kennzeichen aufgenommen werden. Die Kennzeichen werden, sobald man den Parkvorgang beendet hat, wieder gelöscht. Das ist alles mit der Datenschutzkommission abgeglichen – und keine Sorge“, sagte Reinhard Klemmer von APCOA.
Guter Grund
Dass man unmittelbar vor dem Schranken den Hinweis zur Kennzeichenerfassung vom Auto aus oft kaum lesen kann und keine Ausweichmöglichkeit mehr hat, sei noch kein Rechtsverstoß, so Verfassungsjurist Karl Stöger. „Die Datenschutzbehörde hat auch bestätigt, dass es reicht, wenn man das erst im letzten Moment sieht. Weiters ist es für die Behörde wichtig, dass es einen guten Grund für diese Verarbeitung gibt, etwa, dem Kunden das Ausfahren zu erleichtern oder Diebstahl zu verhindern“, sagte Stöger.
Unabhängige Prüfstelle gefordert
Für Datenschutzexperten bleibt die Kennzeichenerfassung umstritten. Datenschutzexperte Christian Rechberger sagte: „Allein das Datenlöschen ist nicht so leicht. Wenn Daten nicht gelöscht werden, dann sind sie Hackern ausgesetzt. Das passiert immer wieder. Wichtig wäre, dass das von unabhängiger Stelle geprüft oder zertifiziert wird.“
Die technischen Möglichkeiten seien vorhanden, Daten sicher zu speichern und wieder zu entfernen – doch sie sind teuer und nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben.