Nach dem Stau-Chaos beim Karawankentunnel am Wochenende in Kärnten aufgrund einer neuen Verordnung des Gesundheitsministeriums – mehr dazu in Stundenlange Wartezeit: Politik greift ein (Kärnten) hieß es am Montag seitens des Leibnitzer Bezirkshauptmannes, dass man die Verordnung in der Steiermark „anders ausgelegt“ habe. Deshalb – und weil weniger deutsche Urlauber durchreisen wollten – sei es in Spielfeld zu keinem Mega-Stau gekommen.
Widersprüche in der Novellierung
Bezirkshauptmann Manfred Walch sprach am Montag von Widersprüchen in der Novellierung: „Zuerst hieß es, die Bestimmung sei verpflichtend für Durchreisende auch ohne Zwischenstopp, dann steht aber, die Behörde sei berechtigt. Was denn jetzt?“ Walch habe schon vor einer Woche auf das Thema hingewiesen und für ihn sei ein derartiger Stau zu erwarten gewesen.
Darum habe er den Erlass gleich anders ausgelegt und „das ist aus meiner Sicht auch zulässig“. In Spielfeld mussten daher durchreisende Urlauber kein Formular ausfüllen. Nur, wenn sich die Zuständigen unsicher waren, musste eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden.
„Kärntner wollten auf der sicheren Seite sein“
Walch könne aber nachvollziehen, warum die Kollegen in Kärnten die Verordnung anders ausgelegt haben und allen das Formular zum Ausfüllen reichten. Man wollte wohl auf der sicheren Seite sein, denn als Beamter sei man immer häufiger mit Amtsmissbrauchsvorwürfen und -verfahren konfrontiert – siehe Bundespräsidentenstichwahl. Sollte er nun wegen seiner Auslegung der Verordnung ein Verfahren zu erwarten haben, ist er sich sicher: „Mir wird wohl jeder Richter Recht geben.“
„Wo ist der Sinn der Formulare?“
Walch sagt, er frage sich, welchen Sinn das Ausfüllen dieser Formulare für Durchreisende habe. „Wo ist die Konsequenz? Wer kontrolliert das? Wir haben noch Tausende vom Anfang der Kontrollen im Keller liegen. Da gab es bisher keine einzige Anfrage dazu.“ Einen Sinn mache lediglich die Verpflichtungserklärung für Österreicher, die sich in Heimquarantäne begeben müssen: „Die wird ja auch kontrolliert.“