Im Vorfeld der Sitzung am Montag hieß es von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), dass es unter anderem um neue Regeln für die noch umstrittene und mit Anfangsschwierigkeiten kämpfende CoV-Ampel gehe. Die Öffentlichkeit über die Inhalte der Beratungen bzw. über Ergebnisse zu informieren war ursprünglich nicht geplant – am Abend berichteten aber bereits mehrere Medien von weitreichenden Schaltungen.
Sieben Städte und Bezirke orange
Demnach werden insgesamt sieben Städte und Bezirke orange: Wien, Mödling, Neunkirchen, Innsbruck, Dornbirn, Bludenz, Kufstein. In der Steiermark bleibt Graz gelb, Graz-Umgebung und Deutschlandsberg sind es nun auch – mehr dazu in Wien und Innsbruck werden orange (news.ORF.at).
Faktisch kaum Änderungen
Die Welle an Orange- und Gelbschaltungen ist faktisch weniger dramatisch, als es im ersten Moment geklungen hat. Denn es werden großteils jene Maßnahmen, die ursprünglich für Orange vorgesehen waren, gar nicht umgesetzt: So soll sich an den Schulen und bei Veranstaltungen nichts gegenüber den zuletzt vereinbarten Verschärfungen ändern.
Das heißt, man verzichtet beispielsweise sowohl auf eine weitere Besucherreduktion bei Events als auch auf die Möglichkeit zum Homeschooling in der Oberstufe. Die Schaltungen sollen damit im Wesentlichen nur dazu dienen, die Aufmerksamkeit in aktuell von der Pandemie stärker betroffenen Regionen zu erhöhen. Appelliert wird etwa, entsprechende Sicherheitskonzepte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen einzuhalten.
Anschober: „Besonders wachsam sein“
Am Sonntag sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Beginn einer zweiten Welle – mehr dazu in Verschärfte Maßnahmen in Kraft (news.ORF.at). Anschober relativierte dies am Montag zwar etwas, sprach aber dennoch davon, dass wir jetzt besonders wachsam sein müssten, um eben eine solche zweite Welle zu verhindern.
Deshalb trat am Montag auch die CoV-Kommission außertourlich zusammen – oder, wie Daniela Schmid, Sprecherin von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) dazu sagte: „Aufgrund des Anstiegs der Neuinfektionen wird die epidemiologische Lage durch die Corona-Kommission in der Sondersitzung neu eingeschätzt.“
Neue Gesetzesnovelle
Das Gesundheitsministerium hat außerdem den Entwurf für die Novelle zum Epidemie-, Tuberkulose- und Covid-19-Maßnahmengesetz (Covid-19-MG) geändert: Damit wird die Ampel auf eine gesetzliche Basis gestellt. Der neue Entwurf bringt zudem für Landesbehörden die Möglichkeit, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen – so erhalten auch Bezirkshauptmannschaften und Magistrate umfangreiche Rechte: Sie dürfen beispielsweise die Einhaltung der Auflagen vor Ort kontrollieren und gegebenenfalls Strafen aussprechen; von Kontrollen explizit ausgenommen ist der private Wohnbereich.
Festgelegt werden außerdem die Kriterien, die bei der Bewertung der epidemiologischen Situation herangezogen werden sollen: Das sind neu auftretende Fälle, die Clusteranalyse, die Auslastung der Krankenhäuser, der Anteil der Positiven an allen Tests sowie regionale Besonderheiten wie Tourismus- und Pendlerströme.
Auch Ausgangssperren angedacht
Schließlich sind in dem neuen Entwurf auch Ausgangssperren mit Ausnahmen vorgesehen: Das Verlassen des privaten Wohnbereichs wäre dann nur noch zu bestimmten Zwecken möglich – mehr dazu in Überarbeitetes CoV-Gesetz auf dem Tisch (news.ORF.at).