Bei der Videokonferenz untermauerte der steirische Landesverkehrsreferent Anton Lang (SPÖ) seine Forderung, den öffentlichen Verkehr wegen der Coronavirus-Pandemie unter einen finanziellen Rettungsschirm zu stellen.
Lang sieht Bund in der Pflicht
„Die Coronavirus-Krise und der damit verbundene massive Ausfall an Fahrgästen hat die steirischen Verkehrsunternehmen finanziell an ihre Grenzen gebracht und auch bei den Ländern für hohe zusätzliche Ausgaben gesorgt“, sagte Lang. Daher wurde in der Konferenz am Freitag die Forderung nach einem Rettungsschirm für den öffentlichen Verkehr eingebracht. „Der Bund ist in der Pflicht, die Verkehrsunternehmen und die Bundesländer entsprechend zu unterstützen, um den Personennahverkehr auch in Zukunft sicher zu stellen“, sagte Verkehrsreferent Anton Lang. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Alte Regelung aus den 70er Jahren
Einstimmig angenommen wurde auch ein von der Steiermark, gemeinsam mit Oberösterreich eingebrachter Antrag zum Schülergelegenheitsverkehr. Konkret werden Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert, da die derzeitigen Bestimmungen aus den 70er Jahren stammen. „Insbesondere die zwei Kilometer Regelung ist vielen Schülerinnen und Schülern nicht zumutbar, da das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren massiv gestiegen ist“, sagte Lang. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Finanz- und Verkehrsministerium und den Ländern, soll konkrete rechtliche Änderungen und die künftige Finanzierung erarbeiten.