Ursprünglich wollte das Land im kommenden Jahr ausgeglichen bilanzieren – von diesem Plan musste man sich aber schon zu Beginn der CoV-Krise verabschieden. Nun wurde die schwarze Null ins Jahr 2024 nach hinten verschoben. Durch die und in der Krise stünden erleichternde Maßnahmen im Vordergrund, und damit würden neue Schulden gemacht, hieß es bei der Präsentation des Landesbudgets am Donnerstag.
Bei einem Budget von rund sechs Mrd. Euro wird für das kommende Jahr mit Einnahmenverlusten von rund 420 Mio. Euro gerechnet; weitere Faktoren wie etwa die Aufarbeitung der CoV-Hilfspakete lassen das Minus auf in Summe 668 Millionen steigen. Durch Auflösung von Rücklagen bleiben etwa 600 Millionen über.
„Budget 2021 ist ein Ausreißer“
Es gehe darum, den Wohlstand im Land mittel- und langfristig zu sichern, sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): „Das Budget 2021 ist ein Ausreißer, möglicherweise wird das auch 2022 so sein. Dass wir nicht etwas versprechen, was wir nicht haben, wir wollen den Pfad, dass das Budget ausgeglichen ist, aber nicht verlassen. Wir müssen auf die älteren Menschen im Land schauen, wir müssen aber finanziell an die Leistungsfähigkeit der jungen Menschen denken, daher brauchen wir stabile Finanzen, um den Wohlstand im Land mittel- und langfristig zu sichern.“
Lang: Schuldenstand wird „entsprechend erhöht“
Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) sprach von einer Unterbrechung des ursprünglich geplanten Weges in Richtung Nulldefizit durch die CoV-Krise: „Wir waren in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf einem sehr guten Weg – dann ist Corona gekommen. Wir haben gesehen, dass es insgesamt notwendig ist, mit Maßnahmenpaketen diesem coronabedingten Niedergang entgegenzuwirken. Das Wesentliche für das Budget 2021 ist der Nettofinanzierungssaldo von 668 Millionen Euro. Das Wichtige: dass wir unseren Schuldenstand entsprechend erhöhen. Wir haben 4,5 Milliarden Euro Schulden gehabt mit 31.12.2019, und wir gehen davon aus, dass wir Ende des Jahres 2021 5,3 Milliarden Euro Schulden haben werden.“
Haushalt soll 2024 ausgeglichen sein
Eine schwarze Null werde nun für das Jahr 2024 angestrebt, so Lang weiter: „Wir haben nirgends gekürzt gegenüber den Budgetzahlen 2020, wir haben überall etwas draufgelegt. Für das Jahr 2024 wird eine Null angestrebt. Das ist sehr ambitioniert in diesen Zeiten. Wir rechnen mit Ertragsanteilen ab dem Jahr 2023. Dem liegt die Prognoserechnung des Bundes zugrunde. Wir wissen aber nicht, wie sich das in den nächsten Monaten entwickelt. Wir sind hier von der globalen Entwicklung abhängig.“
Land Steiermark: Präsentation des Landesbudgets 2021
Ursprünglich wollte das Land im kommenden Jahr ausgeglichen bilanzieren – von diesem Plan musste man sich aber schon zu Beginn der CoV-Krise verabschieden. Nun präsentiert die Landesregierung die Details zum kommenden Landesbudget 2021.
„Wir haben Einnahmenausfall von rund 420 Millionen Euro. In Summe kommt man auf einen Abgang von rund 600 Millionen Euro. Im Jahr 2021 wird sich auch unser Maßnahmenpaket auswirken. Ein Großteil wird heuer abgeholt, aber vor allem die Unterstützung für die Gemeinden werden sich ins nächste Jahr ziehen – da rechnen wir mit 55 Millionen Euro für die Gemeinden“, sagte Lang.
Er stehe aber nicht an zu sagen, so Lang weiter, „dass es vielleicht in zwei Monaten notwendig ist nachzubessern und Geld in die Hand zu nehmen; das ist dieser Zeit geschuldet. Wir wissen nicht, wie es mit dem Arbeitsmarkt weitergeht, wie es sich in den Gemeinden entwickelt. Es ist auch unsere Aufgabe, unsere Gemeinden und Städte bestmöglich zu unterstützen. Ich war bis jetzt immer sehr optimistisch. Die Wirtschaftsforscher sagen, erst ab 2023 wird es möglich sein, den Haushalten einen Spielraum zu geben.“
Wirtschaft: Anreize schaffen und Export neu denken
Im Ressort von Wirtschafts- und Forschungslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ist im Forschungsbereich mit einem Zuwachs zu rechnen. Der Ausbau der FH Joanneum ist dabei ein Schwerpunkt.
„Die Wirtschaft versuchen wir mit Investitionsanreizen anzukurbeln“, so Eibinger-Miedl, „wenn wir jetzt investieren, haben wir danach einen Wettbewerbsvorteil und gehen gestärkt aus der Krise heraus“. Einen wichtigen Schwerpunkt werde man auf den Bereich der Gründer und Start-ups legen. Im Exportbereich, der „durch die Krise völlig auf den Kopf gestellt worden“ sei, werde man das Internationalisierungscenter so stark brauchen wie seit seiner Gründung nicht, sagte die Landesrätin: „Wir werden Export neu denken müssen.“
Chance für Klimaschutz und Digitalisierung
Insgesamt stünden die kommenden Monate im Zeichen der Transformation der steirischen Betriebe in Richtung Klimaschutz, so Eibinger-Miedl – dieser Bereich solle daher verstärkt genutzt werden. Starke Anstrengungen müssten auch im Bereich der Digitalisierung gesetzt werden, so die Landesrätin: „Da müssen wir jetzt die Zeit und die Krise nutzen, damit wir in einigen Jahren, hoffentlich bereits ab 2022 oder 2023, wieder sagen können: ‚Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut.‘“
Keine Einsparungen im Sozialbereich
Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sagte: „Wir haben Vorsorge getroffen, wir sind für all jene da, die durch diese Krise schwer betroffen sind. Wir sparen nicht im Bereich des Sozialstaates.“ Für den Heizkostenzuschuss beispielsweise wurde das Budget erhöht, die Frist für Anträge verlängert. Dem Thema Gewalt und CoV, wo sich die Fälle intensiviert hätten, gelte ebenfalls ein Schwerpunkt – mehr Geld gebe es auch für den Gewaltschutz.
40 Mio. Euro für den Arbeitsmarkt
Im Bereich Arbeitsmarkt wurde, so Kampus, „sehr viel Geld in die Hand genommen. Wir haben 40 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt. Es ist zu befürchten, dass weitere Betriebe in Probleme kommen werden.“
Kultur und Sport wieder stärken
„In dieser dramatischen Krise hat man gesehen, dass die Landesregierung krisenfest ist“, sagte wiederum Sport- und Kulturlandesrat Christopher Drexler (ÖVP): „Das ist kein Budget für große Jubelfeiern, das ist ein Budget, das buchstäblich der Bewältigung der Krise geschuldet ist. Wir müssen uns mit diesem Budget auf den Weg aus der Krise begeben.“
Im Kulturbudget könne das Niveau von 2020 gehalten werden, sagte Drexler: „Wir werden im April nächsten Jahres die erste Steiermark-Schau eröffnen können, ein großes kulturpolitisches steirisches Signal, eine große Selbstreflektion des Steirischen.“ Für den Sportbereich werde man neue Konzepte erstellen, hier gelte ein Schwerpunkt der Nachwuchsförderung.
Opposition übte Kritik
Kritik übten die Freiheitlichen vor allem an „den Sünden der Vergangenheit“. "In der Krise rächt sich die bisherige unverantwortliche Budgetpolitik doppelt, zumal dringend notwendige Wirtschaftshilfen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Die FPÖ werde genau analysieren, welche Ausgaben tatsächlich der CoV-Krise geschuldet sind.
„In den vergangenen Jahren ist das Landesbudget völlig unkontrolliert explodiert – jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, zeigt sich, dass uns das teuer zu stehen kommt, da der finanzielle Spielraum für wichtige Maßnahmen sehr eingeschränkt ist“, sagte die grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Es sei klar, „dass bei den nun notwendigen Investitionen kein Weg am Klimaschutz vorbeiführen kann – denn der Klimaschutz ist und bleibt das wirksamste Konjunkturpaket“.
Die KPÖ hält es für verantwortungslos, dass trotz der angespannten Situation Millionen „in das unnötige Leitspital Liezen“ fließen, während die bestehenden Standorte geschlossen werden sollen.
Und NEOS-Klubobmann Niko Swatek sagte: “Die geplante Rekordneuverschuldung ist nicht alleine durch Corona erklärbar. Das ‚Sparen im System‘ wurde verschlafen, jetzt müssen eben die Bürger und Bürgerinnen den harten Weckruf ertragen. Diese verantwortungslose Schuldenpolitik werden unsere Enkel noch ihr ganzes Leben lang zu spüren bekommen."