Proteste in Minsk
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Politik

Grazer Jurist beurteilt Lage in Weißrussland

Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek gibt am Dienstag jenen Bericht ab, den er im Rahmen des „Moskauer Mechanismus“ der OSZE über Menschenrechtsverletzungen und möglichen Wahlbetrug in Weißrussland verfasst hat. Er hat den Bericht alleine verfasst.

Ein Besuch des Landes war nicht möglich. „Der Bericht wird heute eingereicht und an jene 17 OSZE-Mitgliedsstaaten, die die Untersuchung initiiert hatten, sowie das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) übermittelt“, sagte der emeritierte Universitätsprofessor. Da Minsk keinen weiteren Experten nominierte, hat er den Bericht alleine verfasst.

Recherchen von offizieller Seite nicht unterstützt

ODIHR werde den Bericht an Weißrussland übermitteln, dem zwei Wochen für eine Stellungnahme eingeräumt werde, erläuterte er. Nach einer anschließenden Präsentation, die Ende Oktober im Ständigen Rat der OSZE stattfinden könnte, werde der Bericht auch veröffentlicht werden, sagte Benedek, der nichts zu den inhaltlichen Erkenntnissen seiner Untersuchung sagen wollte. Benedek bestätigte, dass Vertreter des offiziellen Weißrusslands seine Recherchen nicht unterstützt haben.

EU zeigt sich bereit zu Sanktionen

Bei neuen Massenprotesten in Weißrussland gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach offiziellen Angaben mehr als 700 Demonstrierende festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium am Montag in Minsk mit. Die EU zeigte sich indes bereit zu Sanktionen – mehr dazu in Über 700 Festnahmen bei neuen Protesten.