Die Innenminister von Österreich und Slowenien kamen am Dienstag an die steirisch-slowenische Grenze nach Spielfeld. Demonstriert wurde von der österreichischen und der slowenischen Polizei der Drohneneinsatz. Bei der Übung waren vier Drohnen in der Luft, erst zwei slowenische, dann zwei österreichische – eine von der Polizei eine vom Einsatzkommando Cobra. Eine ähnliche Übung hatte es im August 2020 am Grenzübergang Nickelsdorf zu Ungarn gegeben.
Anstrengungen gegen Schlepperkriminalität
„Lieber Kollege Karl“, „lieber Ales“ – betont amikal zeigten sich die Innenminister von Österreich und Slowenien beim gemeinsamen Besuch einer Drohnenübung der Polizeikräfte in Spielfeld-Sentilj, die der Schlepperkriminalität im Grenzraum Einhalt gebieten soll. „Die Anstrengungen richten sich gegen organisierte Kriminalität, illegale Migration und gegen die Schlepper“, sagte Karl Nehammer (ÖVP) in einem Zelt des früheren „Grenzmanagements“ am Bundesstraßen-Grenzübergang Spielfeld.
Nehammer: Bestmöglich vorbereitet sein
Er wies darauf hin, dass es seit den „Provokationen“ Ankaras an der griechisch-türkischen Grenze bei Evros einen verstärkten Migrationsdruck gebe. „Das spüren wir auch in Österreich und Slowenien“, sagte der Minister. Zudem würden sich rund 20.000 illegale Migranten in Bosnien-Herzegowina und Serbien aufhalten.
40 Drohnen mit 90 Piloten sind derzeit österreichweit für die Polizei im Einsatz. „Derzeit befinden sich rund 120.000 Migrantinnen und Migranten an der EU-Außengrenze und entlang der Westbalkanroute. Wir haben daher ein dreistufiges Sicherheitsnetz – EU-Außengrenze, Staaten des Westbalkans, österreichische Grenze – initiiert, um bestmöglich auf eine erneute Flüchtlingswelle vorbereitet zu sein“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Laut Nehammer seien die Polizeikräfte „gut zusammengespielt“, um die Sicherheit etwa in Spielfeld oder beim Karawankentunnel zu gewährleisten.
Modelle werden gesucht
Derzeit werde in Übungen unter realistischen Bedingungen – sprich im täglichen Einsatz – evaluiert, welche Modelle am besten geeignet seien und welche mit Wärmebildkamera und eingeblendeten Geodaten ausgestattet werden könnten, sagte Nehammer.
Slowenien hat laut Hojs 24 Drohnen im Einsatz, 50 sollen noch dazu kommen. Man möchte dabei von Österreichs Erfahrungen profitieren. In einer zweiten Phase sollen dann Teams zur Überwachung aus der Luft in Kooperation von Militär und Polizei geformt werden. Österreich hat laut Nehammer heuer bisher 250 Schlepper festgenommen. Slowenien stellte laut Minister Hojs heuer über 100, 2019 waren es 180 Schlepper.
Kooperation auch bei Anti-CoV-Maßnahmen
Auch im Bereich der Anti-Coronavirus-Maßnahmen gebe es zwischen Slowenien und Österreich eine „vertrauensvolle Kooperation“. Man evaluiere die Lage ständig, sagte Nehammer, bei Clustern müsse man rasch handeln. Dabei gehe es um einen Maßnahmen-Mix von Bund und Ländern.
Der slowenische Innenminister Ales Hojs pflichtete seinem Wiener Kollegen in Sachen Infektionen mit Covid-19 bei: „Wir haben leider steigende, schlechte Zahlen. Einen zweiten Lockdown, einen wie im Frühjahr, wollen wir nicht. Wir werden schauen, dass Grenzübertritte weiterhin möglich sind.“ Über die eventuelle Schließung von Gaststätten und Fitnesscentern in Slowenien werde noch verhandelt, sagte Hojs.