„Ab Dienstag, 3. November, 0.00 Uhr, wird es zu einem zweiten Lockdown in Österreich kommen“ , sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Nicht mehr möglich sein werden“ der Sport- und Freizeitbereich, die Hotellerie und die Gastronomie, so der Kanzler. Die Gastronomie darf nur noch Abhol- und Lieferdienste anbieten, Hotels ist die Aufnahme von Touristen untersagt. Alle Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie auch Museen müssen bis zum 30. November schließen und Zwischen 20.00 und 6.00 Uhr gelten nächtliche Ausgangsbeschränkungen – mehr dazu in Schärfere CoV-Maßnahmen ab Dienstag (news.orf.at)
Für die betroffenen Unternehmen wird es ein Hilfspaket geben, kündigte Kurz an. Die betroffenen Branchen werden bis zu 80 Prozent des Umsatzes des Vorjahreszeitraums überwiesen bekommen. Zudem werde die Kurzarbeit ausgeweitet, sagte der Kanzler. Anders als im Frühjahr bleiben Geschäfte geöffnet, auch Dienstleister wie Friseure und Physiotherapeuten dürfen weiterarbeiten.
Schützenhöfer: „Spät aber doch“
Er habe es seit Wochen gefordert, dass es bundeseinheitliche Maßnahmen gibt, sagt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag: „Jetzt sind sie da, spät aber doch, denn die Gesundheit ist nicht alles aber ohne die Gesundheit ist alles nichts und wir müssen mit allen uns zu Verfügung stehenden demokratischen Mitteln verhindern, dass es zu einem Kollaps des Gesundheitswesens kommt – die Infektionszahlen explodieren in Wahrheit.“
Die Schärfe der beschlossenen Maßnahmen sei laut Schützenhöfer gerechtfertigt: „Ja, wir haben immer gesagt, wir müssen drastische Maßnahmen setzen, weil sich im Gegensatz zum März und April, wo die Zahlen niedriger waren, viel Sorglosigkeit eingeschlichen hat und wir müssen jetzt diese Explosionsartige Entwicklung bei den Infektionszahlen eindämmen, sonst kollabiert das System.“ Der Landeshauptmann appelliert auch an die Steirer, jetzt aufeinander Rücksicht zu nehmen.
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) begrüßt die von der Regierung am Samstag verkündeten bundesweiten Anti-Covid-Maßnahmen, wie aus einer gemeinsamen Aussendung hervorging. Die neuen Maßnahmen seien konsequent, teilweise hart, „aber leider notwendig. Wenn wir jetzt alle zusammenhalten, durchhalten und Abstand halten, sind wir zuversichtlich, dass wir das Virus eindämmen können. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen“, heißt es darin von der steirischen Landesspitze.
FPÖ: „Frontalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte“
Der steirische FPÖ-Obmann Kunasek meinte, die steirische Landesregierung erweise sich „einmal mehr als unkritischer Erfüllungsgehilfe“ der türkis-grünen Regierung. Der Lockdown werde nicht nur katastrophale Folgen für tausende Betriebe und Angestellte haben, sondern stelle auch einen nicht für möglich gehaltenen Eingriff in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte dar.
Die bereits ohnehin massiv angeschlagene Gastronomie müsse abermals für mehrere Wochen zusperren, Veranstaltungen seien de facto nicht mehr möglich und auch die meisten Freizeitbetriebe müssten trotz aller Sicherheitskonzepte zumachen. „Damit nicht genug sollen die Österreicher abermals unter Hausarrest gestellt werden“, sagte Kunasek zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Die vergangenen Monate seien nicht genutzt worden, in Spitälern ausreichende Kapazitäten zu schaffen und bessere Schutzkonzepte für Risikogruppen auszuarbeiten.
Grüne verteidigen Maßnahmen
Die steirische Landtagsklubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, hat am Sonntag die von der Bundesregierung verkündeten Lockdown-Pläne verteidigt. Die Entscheidung, gegen eine ungebremste Ausbreitung des Virus vorzugehen, „ist genauso notwendig, wie sie nachvollziehbarerweise für viele Menschen belastend ist“, sagte Krautwaschl in einer Aussendung.
Viele Dinge – etwa das Gesundheitssystem, die Freiheit, die Wirtschaft, die Kultur und das Schulsystem – würden davon abhängen, dass man ein gesundes, selbstbestimmtes Leben führen, einer Arbeit nachgehen und mit anderen Menschen in Kontakt treten kann. „All das wäre durch eine nicht mehr eingrenzbare Ausbreitung dieses Virus in Gefahr – und zwar weitaus dauerhafter und viel massiver als durch die jetzigen Einschränkungen“, so Krautwaschl. Sie appellierte auch an Politiker aller Fraktionen, in der Krise Vorbilder zu sein.
KPÖ kritisiert Landesregierung
Die steirische KPÖ spricht von einer Landesregierung im Tiefschlaf und von einer Bundesregierung, die chaotisch mit den steigenden Infektionszahlen umgehe. Das Gesundheitssystem brauche mehr Betten und mehr Personal und vor allem eine kompetente Führung, so die KPÖ.
Arbeitslosenmeldung: AMS verweist auf Online-Service
Das Arbeitsmarktservice Steiermark rechnet damit, dass viele Betriebe ihre Mitarbeiter für mehrere Wochen in die Arbeitslosigkeit schicken werden. Um die Situation organisatorisch bewältigen zu können, ruft das AMS dazu auf, die Arbeitslosenmeldung kontaktlos auf der Homepage des AMS durchzuführen. Auch Anfragen zur Kurzarbeit sollen über das eingerichtete Online-Service erfolgen. Schon jetzt seien die Telefonleitungen des AMS überlastet, der große Andrang sei kaum noch zu schaffen, heißt es.