Die meisten Hasspostings richten sich derzeit gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der CoV-Pandemie, heißt es von der Extremismuspräventionsstelle: Deren Leiterin Daniela Grabovac spricht von gefährlichem Potential, das im schlimmsten Fall zu Unruhen führen könnte.
Gemeinsamer Gegner für verschiedene Gruppierungen
Extremistische Gruppen habe es immer gegeben – neu sei nun aber, dass alle Gruppierungen gemeinsam ein neues Feindbild kreiert hätten: den Coronavirus und die Maßnahmen dagegen, sagt Grabovac. „Wir haben auf der einen Seite esoterische Gruppen, Impfgegner, Staatsverweigerer bis hin zu Rechtsextremen, die sich im Thema Corona einen und dazu aufrufen, mobil zu machen. Sie wollen die Maßnahmen nicht anerkennen und setzen Verschwörungstheorien in die Welt, um eine größere Anhängerschaft zu bekommen.“
Diese Gruppen, die auch zu Demonstrationen aufrufen, wachsen schnell: Täglich würden sich bis zu 200 Menschen anschließen, so die Leiterin der Extremismuspräventionsstelle. Dabei handle es sich keineswegs nur um Menschen am sozialen Rand – das Phänomen sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Abstruse Verschwörungstheorien
Dabei werden die Verschwörungstheorien immer abstruser. Daniela Grabovac nennt ein Beispiel: „Das Schlimmste, das wir momentan gelesen haben in den sozialen Netzwerken, war, dass das Attentat in Wien eigentlich nur ein Schauspiel war, um die Corona-Maßnahmen zu überdecken, also so wird das dann auch dargestellt.“
Etwa ein Drittel der Verschwörungstheorien werde auch strafrechtlich verfolgt – das sei allerdings nur möglich, wenn auch das Vergehen der Verhetzung vorliege, sagt Thomas Mühlbacher von der Staatsanwaltschaft Graz: „Die Verbreitung beunruhigender Gerüchte ist 2015 aus dem StGB gestrichen worden, weil es vorher lange keine Fälle gegeben hat. Man könnte sich eventuell überlegen dort wieder etwas nachzuschärfen.“ Hass in der Sprache dürfe nicht in körperliche Gewalt umschlagen, „weil dann geht die Auseinandersetzung auf die Straße, und dann wird es für Rechtsstaat und Demokratie sicher gefährlich“, so Mühlbacher.
„Gefährliches Potential“
Auch die Extremismuspräventionsstelle sieht gefährliches Potential durch die teils radikalen Gruppen: Der virtuelle Hass im Netz könne auch in Österreich auf die Realität überschwappen – etwa mit Protesten, Demonstrationen, wie man sie in Italien und Spanien erlebe, mit ähnlichen Gefahrenlagen wie in Berlin, als der Reichstag gestürmt und gegen das politische System mobil gemacht wurde, sagt Grabovac, ebenso wie auch gegen die Wissenschaft mobil gemacht wird. Diese Mischung stelle die gesamte Gesellschaft in Frage.
Die Extremismuspräventionsstelle appelliert an die Politik, diese Tendenzen ernst zu nehmen und Maßnahmen dagegen zu setzen. Damit seien aber nicht Sanktionen gegen kritische Meinungsäußerung gemeint, sondern die Notwendigkeit der CoV-Maßnahmen so transparent wie möglich zu erklären.