In Zeiten von hohen Covid-19-Fallzahlen wollte man möglichst sicher gehen: Nur wer bei einem kurz zuvor durchgeführten CoV-Schnelltest ein negatives Ergebnis hatte, durfte in den Sitzungssaal – und alle der rund 140 getesteten Personen seien negativ gewesen, hieß es im Anschluss von der Landtagsdirektion.
Die Landtagssitzung selbst begann dann mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlags in Wien. Danach ging es zunächst um das neuerliche Distance Learning: NEOS wollte wissen, wie man sicher stelle, dass es nicht zu einem Bildungsverlust kommt.
„Schulen stehen allen, die Bedarf haben, offen“
Die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) antwortete, dass das Land 1.400 digitale Endgeräte angeschafft habe, die die Schulen nun an die Schüler verleihen: „Sollte es dennoch Kinder und Jugendliche geben, die kein Endgerät zur Verfügung haben, ist eben diesmal die Lösung in den Schulen, dass sie zum Kleingruppenunterricht in die Schulen kommen können, das heißt, wir nehmen diesmal wirklich alle Kinder mit, sogar mit der Aufforderung der Lehrerinnen und Lehrer an jene Schüler, die nicht erreichbar sind, bitte in die Schule zu kommen und dort am Unterricht teilzunehmen“, so Bogner-Strauß. Zudem stünden die Schulen allen, die Bedarf haben, offen.
Auf eine Frage der Freiheitlichen zu den sogenannten Epidemieärzten sagte die Landesrätin, man habe auf 113 Ärzte aufgestockt, die bei Fällen an Schulen Entscheidungen treffen und Bescheide ausstellen, und man arbeite daran, dass es noch mehr werden.
Die Grünen machten sich für eine Neuauflage der sogenannten Corona-Prämie von 500 Euro für Mitarbeiter im Sozial-, Pflege-, Behinderten- und Jugendhilfebereich stark. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sagte dazu aber, dass diese Prämie als eine Art Gefahrenzulage im Kollektivvertrag verankert worden sei: „Dieser Kollektivvertrag wurde für drei Jahre verhandelt und enthält unterschiedliche Maßnahmen, aber keine weiteren Ausführungen zu einer zusätzlichen Corona-Gefahrenzulage.“
Reichen die Intensivkapazitäten?
Am Nachmittag ging es zunächst um die Kapazitäten in den Akutkrankenhäusern: Die Kommunisten wollten in einer Dringlichen Anfrage von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wissen, wie viele Intensivplätze für CoV-Patienten reserviert sind. Die Situation der Spitäler sei verheerender als im ersten Lockdown, so KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg, der auch Zitate von Pflegekräften brachte, die sich personell ausgehungert fühlen, Ärzte seien am Rande ihrer Kräfte. „Statt die Phase nach dem ersten Lockdwon für die Aufrüstung zu verwenden, ist in Wahrheit nicht geschehen“, so Murgg.
Bogner-Strauss sagte, dass von den 149 Intensivbetten für CoV-Patienten derzeit 105 Betten belegt und 44 frei seien; für Nicht-Covid-Patienten habe man 46 freie Intensivbetten. Um die Situation der Pflegekräfte zu entlasten, gebe es zahlreiche neue Ausbildungsmöglichkeiten und die Pflegestiftung des Landes, und Bogner-Strauss wies auch darauf hin, „dass wir uns in einer Situation befinden, in der die Frage, reichen die vorhandenen Kapazitäten oder nicht, auch vom Verhalten jedes Einzelnen abhängig ist“.
Die Freiheitlichen kritisierten einmal mehr die Sparmaßnahmen bei den Spitälern: „Angesichts der Krise wird deutlich, wie dieser Irrweg falsch war, das Gesundheitssystem kaputt zu sparen und an Betten zu sparen. Dieser Irrweg rächt sich jetzt“, so , Abgeordneter Stefan Hermann. Die Grünen wiederum fordern einen Krisenpool für Pflegekräfte – damit habe man bei Bedarf Kräfte, die einspringen können.
FPÖ machte Terror zum Thema
In der zweiten Dringlichen Anfrage ging es dann nicht um CoV: Die FPÖ wollte nach dem Terroranschlag in Wien und der Großrazzia im Zusammenhang mit der sogenannten Muslimbruderschaft – mehr dazu in „Luxor“: Hohe Vermögenswerte gesichert und in „Luxor“: Islamisches Kulturzentrum „schockiert“ – von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wissen, welche Maßnahmen man in der Steiermark gegen islamistische Strömungen setze – FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek forderte dabei auch ein Bauverbot für Minarette und eine Sicherheitshaft für Gefährder.
Insgesamt brachte die FPÖ im Zuge der Debatte acht Entschließungsanträge ein. Im Abstimmungsprozess erteilten ÖVP und SPÖ aber allen Anträgen der FPÖ eine Abfuhr.
Schützenhöfer für parteiübergreifenden Schulterschluss
Schützenhöfer sagte daraufhin, dass der demokratische Rechtsstaat stärker sei als Hass und Gewalt, dennoch müsse man etwa die Polizei stärken und ihr ideale Rahmenbedingungen geben. Schützenhöfer fordert einen nationalen, parteiübergreifenden Schulterschluss beim geplanten Maßnahmenpaket, für das eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist. „Die Bedrohung, die wir erleben, geht von radikalisierten Menschen aus, nicht von Bauwerken. Mit den drei offiziellen Moscheen habe ich kein Problem, ein anderes Problem sind die anderen, von den 18 wird in elf radikalisiert, und man kann nicht einschreiten, weil es entweder das Islam-Gesetz, aber noch mehr das Vereinsgesetz nicht erlaubt. Deshalb liegt das Hauptaugenmerk darauf, eine mögliche Radikalisierung von Menschen zu unterbinden und rechtzeitig einschreiten zu können“, so der Landeshauptmann.