In seinem letzten Bericht vor fünf Jahren kritisierte der Landesrechnungshof unter anderem, dass die Allgemeinflächen zu großzügig dimensioniert und die Errichtungskosten im Vergleich zu anderen Pflegeheimen viel zu hoch seien. Empfohlen wurde daher eine Redimensionierung, die auch erfolgte – das allerdings nicht so, wie sich der Rechnungshof das gewünscht hätte.
64 Prozent über dem Durchschnittswert
Nach neuerlicher Prüfung stellte der Landesrechnungshof nun fest, dass die Kosten im Pflegezentrum in Mautern noch höher liegen als zuletzt angenommen: Bei der Gegenüberstellung der Errichtungskosten pro Bett erweist sich das Zentrum unter 18 Vergleichs-Einrichtungen in anderen Bundesländern und in Deutschland mittlerweile sogar als das teuerste.
Auch im direkten Steiermark-Vergleich steht das Pflegezentrum in Mautern schlecht da: Der Mittelwert der vier steirischen Referenzprojekte beläuft sich bei den Errichtungskosten pro Bett auf knapp unter 100.000 Euro, während Mautern mit Kosten von über 160.000 Euro um 64 Prozent über diesem Durchschnittswert liegt; im Vergleich zum günstigsten steirischen Projekt verursachte Mautern gar die doppelten Kosten pro Bett.
Betten statt Flächen reduziert
Vor allem die Empfehlung des Rechnungshofes, die zu großzügig dimensionierten Allgemeinflächen zu reduzieren, sei im Zuge der Redimensionierung nicht umgesetzt worden, heißt es – stattdessen wurde die Anzahl der Betten von 114 auf 84 verringert. Dies widerspreche laut Landesrechnungshof den Vorgaben des landeseigenen Bedarfs- und Entwicklungsplanes für pflegebedürftige Personen: Dieser sieht vor, das Angebot an Kurzzeit-Pflegeplätzen auszubauen, um pflegende Angehörige besser unterstützen zu können.
FPÖ will der Sache weiter nachgehen
Die FPÖ Steiermark kündigte nach Vorlage des Kontrollberichts an, der Sache weiter nachzugehen. „Vorweg gilt es festzuhalten, dass das Pflegezentrum eine wichtige Investition in die regionale Gesundheitsstruktur ist“, so der Leobener Landtagsabgeordnete Marco Triller, „kritisch muss jedoch hinterfragt werden, wie es dazu kommen konnte, dass das neue Pflegezentrum im Steiermark-Vergleich bei den Kosten pro Bett um 100 Prozent teurer ist als das günstigste Vergleichsprojekt."
Die FPÖ will das Pflegezentrum nun zum Thema in der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses machen und gegebenenfalls auch eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung einbringen.
NEOS: „Totalversagen der Landesregierung“
NEOS spricht von einem „vernichtenden Zeugnis für das Landespflegezentrum Mautern“ und einem „Totalversagen der Landesregierung": “Dieser Fall von Steuergeldverschwendung ist filmreif, gespart wird bei der Bettenanzahl, geklotzt wird bei der baulichen Struktur“, so der Landtagsabgeordnete Robert Reif.