Im Dezember 2015 haben mehr als 170 Staaten weltweit beschlossen, die Erderwärmung und den daraus folgenden Klimawandel zu stoppen. Im Pariser Abkommen stimmten sie zu dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung unter 1,5 Grad bleibt. Doch trotz pandemiebedingten Rückgangs der Emissionen sei man derzeit weit davon entfernt, das Ziel zu erreichen – mehr dazu in Dunkle Wolken über Pariser Klimavertrag (news.orf.at)
Gemeinsame Rahmengesetzgebung „handlungsleitend“
Bis jetzt sei Österreich alles andere als ein Musterschüler gewesen – das nun geplante Gesetzespaket könnte aber die klaren bindenden Regeln bringen, die es brauche, um alle an Bord zu holen, sagt Gottfried Kirchengast vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz: „Die meisten von uns sind eben so gestrickt, das ist ganz normal, wenn nicht für uns alle gemeinsame Spielregeln gelten dann tuen wir zunächst individuell einmal nichts oder zu wenig und deshalb betone ich das so, dass diese gemeinsame Rahmengesetzgebung für uns handlungsleitend ist.“
Wichtig sei jetzt vor allem, dass das neue Klimagesetzbündel auch noch dann, wenn es beschlossen wird, so aussieht wie es jetzt geplant ist. Die Interessensvertretungen wie auch das Zusammenwirken von Land und Bund müsse zudem vom Geist gemeinsam Teil der Lösung zu sein getragen werden, betont Kirchengast: „Wenn da nicht die einzelnen Mitagierenden das unterstützen, dass man sagt: jetzt geht Österreich aber auf den Pariser Klimazielweg im eigenen Land und ich bin Teil der Lösung, dann kann ich Ihnen prognostizieren, dass so wie alle bisherigen Bemühungen, echte Umsetzung zu erreichen in diesem Gewirr von Föderalismus und Interessensvertretungen, scheitern werden.“
Klimaschutzmaßnahmen als Chance für Unternehmen
Um nicht an den Zielen zu scheitern, empfiehlt Kirchengast auch Wirtschaftshilfen künftig an Klimaschutzmaßnahmen zu binden. Dies würde etwa Firmen oder Organisationen auf einen innovativen Pfad führen und auch hilfreich dabei sein, aus der Krise hinauszufinden. Nur wenn jetzt alle an einem Strang ziehen, könnten die Ziele erreicht werden, so Kirchengast.