Für den Vorschuss von einer Milliarde ist eine Rückverrechnung frühestens ab dem Jahr 2023 vorgesehen. Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde sollen so insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung gestellt werden, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) – mehr dazu in Hilfspaket für Gemeinden um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt.
„Wir sind sehr froh“
„Wir sind sehr froh, dass sich unser Einsatz für die Gemeinden gelohnt hat. Sie sind die wichtigsten regionalen Investoren, deshalb müssen wir unsere Kommunen auch in dieser Krise weiterhin unterstützen!" so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) am Montag.
Bereits beim ersten Strukturpaket hatte die Steiermark einen Anteil von 140 Millionen Euro bekommen, das Land hatte 70 Millionen draufgelegt.
Rund 202 Millionen Euro für steirische Gemeinden
Die CoV-Krise hat bei den Gemeinden zu einem dramatischen Rückgang der Ertragsanteile geführt. Außerdem brachten hohe Ausfälle bei der Kommunalsteuer in Verbindung mit steigenden Ausgaben die Budgets der Gemeinden schwer unter Druck. Vom gestern beschlossenen Gemeindepaket in werden rund 202 Millionen in die steirischen Gemeinden fließen. 76 davon sind eine direkte Förderung, knapp 140 sind ein Vorschuss der Ertragsanteile, müssen also aber ab 2022 wieder zurückbezahlt werden.
„Das haben die Gemeinden bitter notwendig. Denn es geht darum, den Entfall der Ertragsanteile auszugleichen, die Liquidität insgesamt zu stärken, den Haushalt zu stärken, damit der normale Betrieb aufrecht erhalten werden kann, damit die Sozialhilfe bezahlt werden kann, damit das Personal bezahlt werden kann, dafür bin ich dankbar“, so der Landeshauptmann.
Tiefes Loch
Laut dem steirischen Gemeindebundpräsidenten Erwin Dirnberger hat das Minus der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer in Österreichs Gemeinden ein tiefes Loch von rund 2 Milliarden Euro hinterlassen. Die jetzige Finanzspritze sei daher notwendig gewesen.
Lob und Kritik vom Städtebund
Der Österreichische Städtebund begrüßt die Aufstockung, kritisiert unter anderem aber, dass der Fixkostenzuschuss, der für private Unternehmen zur Verfügung steht, städtischen oder stadtnahen Unternehmen weiterhin verwehrt bleibt, denn rechtlich müsse er auch für kommunale Unternehmen offen sein. Die Ungleichbehandlung führe zu echten Wettbewerbsnachteilen, so der Städtebund. So bekommt beispielsweise der Flughafen Klagenfurt Unterstützung, der Flughafen Graz hingegen bekommt nichts. Es sei daher dringend notwendig, diese Hilfsgelder auch für kommunale Unternehmen zu öffnen.