Ein Tipp des Grazer Finanzamts hatte die steirische Polizei auf die Spur des Betrügers gebracht: Ermittlungen ergaben, dass der gebürtige Ägypter mit österreichischer Staatsbürgerschaft von 1. Dezember 2012 bis zum 30. September 2020 unrechtmäßig monatliche Pflegegeld-Leistungen in der Gesamthöhe von 40.784,70 Euro bezogen hatte.
Beschuldigter teilgeständig
Sein durch die Krankheit Trisomie 21 beeinträchtigter Sohn, für den das Pflegegeld geleistet wurde, wohnte allerdings bereits seit Juli 2011 nicht mehr in Österreich. Die geschädigte Pensionsversicherungsanstalt (PVA) stellte die Pflegegeld-Leistungen mit Oktober 2020 ein. Der Beschuldigte wurde einvernommen und zeigte sich teilgeständig.
Task Force Sozialleistungsbetrug
Sozialleistungen seien ein wichtiger Eckpfeiler der Gesellschaft, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) – „es gibt jedoch auch Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen wollen und das Sozialsystem und die Wirtschaft schwächen – dagegen braucht es eine entschiedene Vorgangsweise und entsprechende Sanktionen“.
Aus diesem Grund sei im Bundeskriminalamt vor zwei Jahren die Task Force Sozialleistungsbetrug gegründet worden: „Die Task Force dient als zentrale Ansprechstelle, arbeitet intensiv mit den auszahlenden Stellen zusammen und ist mit den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen für Sozialleistungsbetrug optimal vernetzt“, so Nehammer. Darüber hinaus sei eine interministerielle Steuerungsgruppe installiert worden, an der das Innen-, das Justiz-, das Finanz- und das Sozialministerium beteiligt seien.