Hintergrund der Forderung ist, dass die Arbeitnehmer in Österreich fast 80 Prozent des Steueraufkommens leisten und sie somit auch die Hauptlast an den Kosten der CoV-Krise zu tragen hätten – und das, obwohl viele durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit an Einkommen verloren haben, sagen die Vertreter der Gewerkschaft GPA. Millionäre würden dagegen viel zu wenig zum Steueraufkommen beitragen – das müsse sich schnell ändern.
Symbolische Sänfte
Die Kundgebung der Gewerkschaft GPA auf dem Grazer Hauptplatz war aktionistisch angelegt: Einem Millionär wurde ein roter Teppich ausgerollt, dann wurde er von Arbeitenden in einer Sänfte durch die Stadt getragen.
„CoV-Krise als Brandbeschleuniger“
Ziel sei es, die massive Schieflage im österreichischen Steuersystem aufzuzeigen, sagte Mustafa Durmus, Regionalsekretär der GPA, „dass eben die Steuerlast zum überwiegenden Ausmaß – und zwar zu 80 Prozent – von ArbeitnehmerInnen getragen wird, darunter fallen die Lohnsteuern oder auch Konsumsteuern, die die Anna Normalverbraucherin oder der Otto Normalverbraucher bezahlt, aber vermögensbezogenen Steuern machen nur 1,3 Prozent aus, und die CoV-Krise hat sich da als Brandbeschleuniger auf diese Thematik ausgewirkt.“
Gestaffelte Steuer vorgeschlagen
Die Gewerkschaft zitiert Berechnungen, wonach sich die Kosten der CoV-Krise auf 60 Milliarden Euro belaufen würden – das mache knapp 16.000 Euro für jeden der 3,8 Millionen Arbeitnehmer aus; Geld, das in Zeiten von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit niemand habe, sagte Christian Jammerbund, Geschäftsführer-Stellvertreter der GPA.
„Das Steuermodell des ÖGB sieht eine gestaffelte Steuer vor, mit einer Million Freibetrag, bis dahin kostet es nichts, darüber hinaus 0,5 Prozent, ab zwei Millionen ein Prozent und ab drei Millionen dann eineinhalb Prozent. Das klingt auf den ersten Blick sehr wenig, aber durch diesen immensen Reichtum kommen jährlich bis zu fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen herein – Geld, das wir jetzt brauchen zur Bewältigung der Krisenkosten und Geld, das wir in Zukunft brauchen“, so Jammerbund.
Die reichsten Haushalte
Der durchschnittliche Häuslbauer wäre nicht betroffen, sagte die GPA: Wer 1,5 Millionen Euro Vermögen hat, müsse einmal pro Jahr 2.500 Euro zahlen. Die Millionärssteuer würde die reichsten vier bis fünf Prozent der Haushalte treffen, so die Gewerkschaft.