Für zukünftige Öffnungsschritte in Österreich soll nicht nur auf die Inzidenz, sondern auch auf die Impfrate und die Lage in den Spitälern und besonders auf den Intensivstationen geschaut werden – das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag.
Kurz: Wien, NÖ und Burgenland erarbeiten „Maßnahmen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag bekanntgegeben, dass die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland aufgrund der angespannten Situation Maßnahmen erarbeiten werden. In Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark gibt es weder Lockerungen noch Verschärfungen. Die in Vorarlberg gesetzten Öffnungsschritte bleiben erhalten.
Den Weg der Regionalisierung werde man fortsetzen: Wien, Niederösterreich und das Burgenland sollen mit dem Gesundheitsministerium neue Maßnahmen planen. Einstweilen bleibt aber alles, wie es ist: Die Gastroöffnung ist damit vom Tisch – mehr dazu in Neue Maßnahmen für Ostregion geplant (steiermark.ORF.at).
„Dürfen nicht der Versuchung erliegen“
Der Druck, mehr zu öffnen, war vor dem Gipfel am Montag deutlich und von vielen Seiten spürbar geworden – doch die Gefahr der Pandemie sei nicht vorbei, und die Politik müsse Flagge zeige und sich für die Gesundheit der Menschen entscheiden, sagt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): „Jetzt dürfen wir nicht der Versuchung erliegen, wie das immer wieder geschrieben und argumentiert wird, größere Öffnungsschritte zu machen, weil sich sowieso niemand dran hält – das wäre ja eine Selbstaufgabe der Politik. Regeln, Verordnungen des Gesundheitsministers, Gesetze der Republik oder der Länder sind dazu da, um eingehalten zu werden.“
Landeshauptmann Schützenhöfer: „In Gemeinden ansetzen“
Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Landeshauptmann der Steiermark und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, weist auf die Schwierigkeit der Abriegelung großer Bezirke hin. Ihm zufolge muss man daher in den Gemeinden ansetzen, um die Inzidenz möglichst niedrig zu halten.
Nicht nur für ein Gleichbleiben, sondern für mehr Einschränkungen haben sich in den letzten Tagen verschiedenste Experten ausgesprochen – zu groß sei die Gefahr, dass man die Kontrolle verliere, da die B.1.1.7.-Virusvariante immer mehr übernimmt und diese nicht nur ansteckender, sondern auch gefährlicher ist. Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) deutete Montagabend in der ZIB2 an, mit Plänen für schärfere Maßnahmen nicht durchgedrungen zu sein: Als Gesundheitsminister stehe man manchmal „allein auf weiter Flur“, sagte er – mehr dazu in Gesundheitsminister „allein auf weiter Flur“ (news.ORF.at)
Gesundheitsminister Anschober zu den neuen Corona-Beschlüssen
Der Coronavirus-Gipfel von Bund und Ländern hat weder Lockerungen noch Verschärfungen gebracht. Weitere Maßnahmen werden diskutiert. In der ZIB2 ist dazu Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu Gast.
Regionale Unterschiede medizinisch vertretbar
Den derzeitigen Plan, regionale Unterschiede zu machen, sieht der Infektiologe Robert Krause als sinnvoll an; die Maßnahmen in der Steiermark so zu belassen wie sie sind, sei medizinisch vertretbar: „Trotz der Maßnahmen, die jetzt da sind, haben wir es mit einem langsamen, aber doch stetigen Anstieg zu tun, der derzeit noch tolerierbar ist, würde ich sagen, weil wir eben noch nicht an einer Situation angelangt sind, wo wir Kapazitätsprobleme haben. Wir sehen aber sehr wohl, dass die Normalstationsbelegungen und die Intensivstationsbelegungen zunehmen, und wir werden natürlich rechtzeitig Maßnahmen ergreifen müssen, wenn wir sehen, dass wir hier in ein Problem hineinlaufen, wie es ja manche Bundesländer schon haben.“
Damit dies nicht passiere, würden mehrmals täglich verschiedenste Zahlen von Neuinfektionen über regionale Entwicklungen bis hin zu Notaufnahmen und Belegungen in den Spitälern analysiert. Auch den Plan der Regierung, die Testungen weiter auszubauen, sieht Krause positiv, auch wenn nicht alle Tests gleich gut seien, um auch Menschen, die keine Symptome haben, zu erkennen.