169 Mio. Euro sind im Covid-19-Maßnahmenpaket des Landes Steiermark budgetiert – erst 36 Millionen davon wurden ausbezahlt, kritisieren die Freiheitlichen. „Das heißt, wir haben hier das Problem, dass nicht niederschwellig genug die Unternehmen, der Sport, der Kulturbereich und viele mehr diese Förderungen bekommen können“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der sich bei den Zahlen auf den Statusbericht von Ende 2020 bezog.
Hilfspakete auf mehrere Jahre ausgelegt
Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) entgegnete, dass nicht alle Hilfspakete dazu gedacht waren, sofort ausbezahlt zu werden: „Es war uns immer klar, dass diese Krise nicht 2020 vorbei ist, sondern länger dauern wird. Wir haben uns bewusst entschieden, dass gewisse Hilfen auf mehrere Jahre angelegt sind.“
Als Beispiel nannte Lang das Gemeindepaket, das mit 68 Mio. Euro einen Löwenanteil ausmacht – Geld, das bis 2024 beantragt werden könne. Da auch der Bund bei den einzelnen Gemeindeprojekten zuschießt, müsse zudem jeweils die Zusage des Bundes abgewartet werden.
NEOS kritisiert langsame Abwicklung
Kritik am Tempo der Abwicklung von Ersatzzahlungen für Unternehmen nach dem Epidemiegesetz kam von NEOS: Von mehr als 21.000 Anträgen auf Ersatzzahlungen seien bis 1. März erst 566 ausbezahlt und 3.400 bearbeitet worden. „Wir wissen, dass viele Unternehmer in der Steiermark wenig Ressourcen haben und sich großteils über Kredite finanzieren – sie würden wirklich jeden Euro benötigen. Und dann kommt gleichzeitig das versprochene Geld vom Land Steiermark teilweise seit über einem Jahr nicht, obwohl man einen Rechtsanspruch darauf hätte. Dieses Trödeln kostet Arbeitsplätze“, meinte NEOS-Klubobmann Nico Swatek.
Land von Antragsflut überrascht
Hier wird von der Landesregierung darauf verwiesen, dass der Bund erst im November 2020 die Vorgaben zur Berechnung und Abwicklung der Ersatzzahlungen bekanntgegeben habe, darum konnte nicht früher begonnen werden; weiters habe die damit befasste zentrale Arbeitsgruppe nicht mit einer derartigen Antragsflut gerechnet. Man habe Personal aufgestockt, nach der Einschulung der neuen Mitarbeiter könne eine schnellere Abwicklung erwartet werden.
Laut NEOS sei die Situation in der Stadt Graz noch schwieriger: Von mehr als 10.000 Anträgen auf Ersatzzahlung sei im gesamten Jahr 2020 kein Cent an Unternehmen gezahlt worden; im Jänner und Februar seien dann insgesamt knapp 2.300 Anträge bearbeitet und davon 370 ausgezahlt worden.