Es sind die Postenbesetzungen der Jahre 2016 bis 2019, die der Landerechnungshof überprüfte. Hauptkritikpunkt ist, dass bei der Bestellung von Toppositionen wie der des Landesamtsdirektors oder der Bezirkshauptleute klare Regeln fehlen würden – demnach seien keine klaren Vorgaben für das Auswahlverfahren festgelegt und auch kein Hearings verpflichtend.
Postenvergabe zu wenig transparent
So wurde laut Rechnungshof bei der Bestellung des letzten Landesamtdirektors auf ein Besetzungsverfahren und die öffentliche Ausschreibung verzichtet. Von den zwölf im Prüfzeitraum besetzten Bezirkshauptleuten wurden, so der Bericht, acht ohne Ausschreibung und vier mit Ausschreibung und Hearing oder Auswahlkommission besetzt. Der Rechnungshof empfiehlt, dass bei der Vergabe derartiger Positionen künftig ein verpflichtendes transparentes Verfahren etabliert wird.
Verbesserungsbedarf sieht der Rechnungshof auch bei der Bestellung von Aufsichtsräten bei Landesbeteiligungen, etwa im Bezug auf ihre Eignung für den Posten – auch hier sei die Einrichtung eines nachvollziehbaren dokumentierten Auswahlprozesses nötig.
Drexler: „Qualifizierte Persönlichkeiten bestellt“
Der zuständige Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagte in einer ersten Reaktion: „Wir werden uns sehr rasch mit den Empfehlungen beschäftigen. Der Bericht ist am Donnerstag erschienen, und wir werden sehen, ob ein Veränderungsbedarf besteht. Ich möchte nur noch einmal festhalten, dass wir qualifizierte exzellente Persönlichkeiten bestellt haben, das wird auch vom Rechnungshof nicht in Abrede gestellt.“
Kritik von der Opposition
Die Opposition kritisiert die Postenvergaben: Bei NEOS spricht man von Postenschacher und davon, dass „Türkis-Rot die Steiermark wohl als Selbstbedienungsladen sehen“ würde. Die Grünen wiederum kritisieren, dass der Frauenanteil in den Führungspositionen zu gering sei, und die Freiheitlichen sagen, dass der Prüfbericht eindeutig zeige, dass es bei Postenbesetzungen im Land klarere rechtliche Vorgaben geben müsse und dass sie sich dafür einsetzen würden.