Knapp 92.000 Euro erhielt der NEOS-Landtagsklub im Jahr 2020 an sogenannter Klubförderung. Auf der Homepage der Partei ist nun genau aufgelistet, wohin das Geld floss – rund die Hälfte demnach in Öffentlichkeits- und Pressearbeit, dazu kommen Fahrtkosten oder die Anschaffung von Fachliteratur.
„Von den Druckkosten bis zur Wurstsemmel“
„Bei den Ausgabenseiten sieht man bei uns alle Ausgaben, die wir im Lauf des letzten Jahres getätigt haben, von den Druckkosten bis hinunter zur Wurstsemmel. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich selbst ein Bild davon machen, wie wir als NEOS unser Geld verwenden“, sagt NEOS-Klubobmann Niko Swatek.
„Altparteien wehren sich mit Händen und Füßen“
Ein Antrag von NEOS, dass der Landesrechungshof die Verwendung der Klubförderungen prüfen darf, sei im Landtag abgelehnt worden – man wolle aber wieder einen Vorstoß in diese Richtung machen, so Swatek: „Spätestens seit Ibiza ist uns allen bewusst, wie wichtig eine transparente Parteienlandschaft in Österreich wäre, doch Österreichs Altparteien wehren sich mit Händen und Füßen gegen ihre Transparenz.“
Einnahmen und Ausgaben offenzulegen könnte auch dem zunehmenden Groll gegen die Politik – spürbar vor allem auf Social Media – entgegenwirken, hofft Swatek: Man dürfe sich nicht den gläsernen Bürger wünschen, aber seine eigenen Finanzen verstecken.