Die Grüne Stadträtin Judith Schwentner
APA/STADT GRAZ/PODESSER.NET
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Politik

Schwentner: „Will Bürgermeisterin werden“

„Ich will Bürgermeisterin der Stadt Graz werden“, sagt die Grüne Stadträtin Judith Schwentner. Sie wolle eine Alternative zur „langjährigen Patt-Situation“ von ÖVP und KPÖ anbieten. Wann gewählt wird, ist noch nicht klar.

Die vorige Gemeinderatswahl hat im Februar 2017 stattgefunden, damit öffnet sich das Fenster für die nächste Wahl von September 2021 bis Frühjahr 2022. Eine Präferenz für einen Termin hat Schwentner nicht: „Ich bin bereit“, versicherte sie in einem Gespräch gegenüber der APA.

Nach reiflicher Überlegung

Die Entscheidung, als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen zu gehen, habe sie sich „sehr reiflich überlegt“: „Ich bin Politikerin und Grazerin aus Leidenschaft. Ich war zehn Jahre im Nationalrat und bin seit etwas mehr als zwei Jahren Stadträtin. Mein Anspruch ist, die Stadt grüner, moderner und lebenswerter zu machen.“ Sie hält die Situation für absurd, dass schon vor der Wahl vermeintlich feststehe, wer der nächste Bürgermeister wird – nämlich der langjährige Amtsinhaber Siegfried Nagl (ÖVP). „Damit will ich mich nicht abfinden, es geht nämlich vor dem Hintergrund der Klimakrise und einer echten Verkehrswende in Graz um die Frage: Wer führt die Stadt in die Zukunft.“ Sie will die Grazerinnen und Grazer wissen lassen: „Ich kann das und ich traue mir das auch zu. Es gibt eine Alternative zu dem was bisher war.“

„Um Veränderung möglich zu machen“

Bei der Wahl 2017 hatten die Grünen – damals noch unter Tina Wirnsberger, die dann nach dem Sommer 2018 aus gesundheitlichen Gründen das Zepter an Schwentner weitergereicht hat – 10,51 Prozent der Stimmen und gerade einmal den vierten Platz hinter ÖVP, KPÖ und FPÖ erreicht. Mit einem Verlust von 1,63 Prozentpunkten landete man damals sogar unter den eigenen Erwartungen.

Auf eine Prozentzahl als Ziel wollte sich Schwentner vorerst nicht festlegen: „Es soll so viel sein, um Veränderung möglich zu machen.“ Diese sei nötig, ist sie überzeugt: ÖVP und KPÖ würden in einer „langjährigen Patt-Situation“ stecken, weil sie nicht miteinander können: „Die bremsen sich gegenseitig und ihre Rezepte sind so alt wie ihre Amtszeit, deshalb stockt es bei Reformen.“

Kooperation mit allen Parteien vorstellbar

Dass Schwentner, selbst wenn sie das hochgesteckte Ziel des Bürgermeistersessels erreicht, auch Koalitionspartner braucht, ist ihr bewusst: „Ich kann mir mit allen Parteien eine Kooperation vorstellen, die bereit sind, etwas zu verändern.“ Auf Nachfrage schloss sie die FPÖ aber aus, denn bei den Freiheitlichen sehe sie keine Signale für Veränderung. Als Wahlkampfauftakt will sie ihre Bekanntmachung nicht verstanden wissen, denn Nagl habe schon davor mit seinen Metro-Plänen diesen eröffnet.

Schwentner ortet Unzufriedenheit

Ein paar Wahlkampftöne waren aber schon deutlich zu hören, als sie ihre Beweggründe für den Veränderungsdrang aufzählte: „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Grazerinnen und Grazern, dass es eine massive Unzufriedenheit gibt: Viele stört es so wie mich, dass wie wild und ohne Plan gebaut wird und dass der öffentliche Verkehr massiv stagniert. Ich bin viel mit dem Rad unterwegs und erlebe es jeden Tag, dass unsere Radwege unzumutbar sind, viele oft abrupt enden. Es gibt zu wenig Grün- und Erholungsraum. Man hat es jetzt in der Pandemie an den überfüllten Parks gesehen.“

In vielen anderen europäischen Städten sehe man, wie Zukunft aussehen könne: „Wir sehen was möglich ist, wenn man will und sich traut.“ Ihr „Angebot“ an die Wählerinnen und Wähler sei daher: „Erstens ist der Mensch im Mittelpunkt. Ich bin keinen Lobbys verpflichtet. Zweitens ist die Klima- und Verkehrswende handlungsanleitend: Wir müssen bei allen städtischen Entscheidungen Umwelt- und Klimaschutz voranstellen. Und drittens: Die Stadt ist mehr als die Herrengasse. Wir haben 17 Bezirke und jeder verdient die gleiche Aufmerksamkeit.“ Ihr Fazit: „Es braucht mehr Gestaltung statt Verwaltung, mehr Entwicklung als Marketing. Graz ist eine junge Stadt mit reichem Kulturleben und kann viel mehr. Dafür braucht es Mut und Unabhängigkeit und das bringe ich mit“, so Schwentner.

Grüne und Causa Kurz: „Sache der Bundespartei“

Auf die Frage, wie sie die Situation der Bundes-Grünen in der Koalition mit der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz sehe, gegen den wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt wird, meinte Schwentner: „Das ist Sache der Bundespartei. Diese zeigt jetzt, dass sie Verantwortung übernommen hat. Den Rest muss die Justiz klären.“