Politik

Corona-Hilfen: Opposition will Rechnungshofkontrolle

Der Landesrechnungshof soll die Corona-Hilfen des Landes Steiermark prüfen – das fordern FPÖ, KPÖ und NEOS. Ein entsprechender Antrag soll im Landtag eingebracht werden.

Neben den Unterstützungsmaßnahmen des Bundes hat die Landesregierung in der CoV-Krise ein Maßnahmenpaket von 168 Mio. Euro beschlossen. Davon wurden bis Dezember 2020 rund 53,7 Millionen Euro genehmigt und 36,8 Millionen Euro ausbezahlt. Eine transparente Aufarbeitung der Geldflüsse sei unabdingbar, auch weil nach Ansicht der drei Parteien Aufträge des Landes in Millionenhöhe teils ohne Ausschreibungen vergeben worden sein sollen.

FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sagt dazu: „Es ist unsere Aufgabe, als stärkste Oppositionspartei, hier auch die Prüfung dieser Corona-Förderungen zu verlangen.“ Es gelte festzustellen, ob diese Mittel bei den Betroffenen tatsächlich angekommen seien. Auch aus der Sicht der KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler habe eine finanzielle Unterstützung des Landes schnell bei den Betroffenen anzukommen und müsse nachvollziehbar sein, und NEOS-Klubchef Niko Swatek sagte, die „Bewältigung der Pandemie hat Millionen verschlungen“, es stelle sich die Frage, wohin das Geld geflossen sei und wer von Aufträgen profitiert habe.