Innneminister Karl Nehammer (ÖVP) will beim Sonderrat der EU-Innenminister am Mittwoch Abschiebezentren um Afghanistan vorschlagen und hält vorerst an den Abschiebungen aus Österreich fest – mehr dazu in Nehammer für Abschiebezentren in Afghanistans Nachbarländern (news.ORF.at).
2.500 Asylwerberinnen und Asylwerber gibt es in der Steiermark. 542 von ihnen kommen aus Afghanistan. Somit sind die Afghanen, nach den Syrern, die zweitgrößte Asylwerber-Gruppe in der Steiermark.
Völkerrecht spricht gegen Abschiebungen
Menschen jetzt, in dieser unklaren Situation, weiter nach Afghanistan abzuschieben, sei völkerrechtlich nicht vertretbar, sagt etwa der steirische Caritas-Direktor Herbert Beiglböck: „Wir erwarten zurecht von Asylwerberinnen und Asylwerbern, dass sie die Gesetze in Österreich achten. Daher gilt aber auch umgekehrt, dass sie erwarten können, dass Österreich die völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen wahrnimmt und sich an diese Vereinbarungen hält. Und das heißt wohl, dass im Augenblick Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich sind.“
Politik müsse unpopuläre Entscheidungen treffen
Auch der österreichische Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer, ein Steirer, sagt: „Österreich hat im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr viele Menschenrechtskonventionen unterschrieben. Und ich wünsche mir schon, dass Politiker einen aufrechten Gang üben und in einem Rechtsstaat das einhalten, was Österreich an Verpflichtungen in guten Zeiten eingegangen ist. Auch in Zeiten, wo es nicht populär ist.“
Auch das Rote Kreuz fordert daher einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Schöpfer meint, man müsse die Abschiebungen aussetzten, bis sich die Situation in Afghanistan geklärt habe und man weiß, dass sich die Lage im Land wieder halbwegs stabilisiert habe." Seine Hoffnung sei allerdings nicht sehr groß, dass das bald der Fall sei, so Schöpfer.
„Afghanistan ist zu gefährlich“
Viele Länder, etwa Deutschland, die Niederlande, Frankreich oder Dänemark hätten Abschiebungen nach Afghanistan mittlerweile ausgesetzt, sagt Alexandra Köck, Geschäftsführerin des interkulturellen Beratungszentrums Zebra in Graz. Es sei ein riesen Problem „noch darüber zu sprechen, dorthin Menschen zu bringen, die von dort flüchten müssen. Die Situation dort ist eine sehr Gefährliche für die Menschen. Und es ist natürlich mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Und deshalb wäre auch der dringende Appell an die österreichische Regierung, es den anderen Ländern gleich zu tun.“