Vor der Landtagssitzung haben die Klubobleute Barbara Riener (ÖVP), Hannes Schwarz (SPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne) und NEOS-Gesundheitssprecher Robert Reif in einer gemeinsamen Initiative eindringlich an die Steirerinnen und Steirer appelliert, die Möglichkeit der Gratis-Immunisierung wahrzunehmen und so einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten.
Viele Argumente
ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener sagte: „Impfen bedeutet Freiheit. Obwohl die Pandemie noch nicht vorbei ist, wissen wir aber: Impfen hilft, allerdings nur dann, wenn die Durchimpfungsrate hoch genug ist, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern." „Auch wenn die Entscheidung für die Corona-Schutzimpfung eine persönliche ist: Wer sich für die Impfung entscheidet, entscheidet sich für Solidarität", so SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz.
Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl betonte, „dass alle Menschen etwas davon haben, wenn die Impfquote steigt, dass von der Schule über die Freizeit und der Arbeit, wieder einen normalen Lauf nehmen kann.“ Und NEOS-Gesundheitssprecher Robert Reif sagte: “Das Vertrauen in die Impfung ist der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Wirkung der Covid-Schutzimpfung ist belegbar."
Für FPÖ „peinliche Impfshow“
Die Freiheitlichen lehnten die Teilnahme „an dieser peinlichen Politshow", wie es FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller formulierte, ab. „Die Menschen können, häufig auch unter Beiziehung eines Arztes ihres Vertrauens, sehr gut selbst und frei entscheiden, ob sie die Impfung in Anspruch nehmen oder nicht“, so Triller.
FPÖ-Abgeordneter Stefan Hermann zweifelte dann auch in der Landtagssitzung an der Sinnhaftigkeit der Impfung, er sieht einen indirekten Impfzwang, und er kritisierte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) unter anderem dafür, dass Schützenhöfer gesagt hatte, ungeimpfte Personen seien schäbig.
Schützenhöfer: 2G laut Verfassungdienst nicht möglich
Schützenhöfer entschuldigte sich für das Wort „schäbig“ und antwortete auf Hermanns Frage, ob auch in der Steiermark weitere Verschärfungen wie etwa auch eine 2G-Regel wie in Wien kommen werden: „Ich habe mir auch schon ein paar Mal gedacht, ob wir das nicht machen sollten. Unser Verfassungsdienst sagt aber, das hält nicht. Also Rechtsbruch möchte ich keinen begehen.“
Er wolle nicht mit allen Mitteln verschärfen, so der Landeshauptmann, aber möglichst alle Menschen überzeugen, „dass sie sich impfen lassen sollen. Die Impfung ist und bleibt das Schlüsselelement im Kampf gegen die Epidemie.“