Dienstag wird ein entscheidender Tag – die Opposition wird in einer Sondersitzung im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Kurz könnte somit der erste Kanzler sein, der einmal – und dann noch einmal – abgewählt worden ist. Eine Mehrheit gibt es nur mit den Grünen. Diese fordern von der ÖVP eine „untadelige Person“, die das Kanzleramt übernehmen kann. Vizekanzler Werner Kogler hat am Freitag seinen Gesprächsreigen mit der Opposition gestartet. Die Grünen erhöhen damit den Druck auf die ÖVP und bekommen Unterstützung aus den Ländern.
In einem Statement sprach Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Abend von einer Regierungskrise – keiner Staatskrise: Die Demokratie sei gerüstet für alle möglichen Situationen, auch diese. Er betonte: „Ich werde mit Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität aller Institutionen unserer Republik gewährleistet ist.“
Schützenhöfer: „Werden sehen, was sich ergibt“
Am Rande einer Ehrung zum 75. Geburtstag des steirischen Vorzeigeunternehmers Hans Roth unterstrich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ein Weiterführen der Regierung ohne Kanzler Kurz sei keine Option: „Wir werden sehen, was sich bis zum Dienstag ergibt. So kann es ja nicht sein: Rübe ab und dann so tun als sei nichts weiter gewesen, jetzt machen wir mit einem anderen weiter. Das muss man schon den einzelnen Parteien überlassen, dem oder der Vorsitzenden. Wir haben gestern in einer Besprechung mit den Landesobmännern dem Sebastian Kurz den Rücken gestärkt.“
Wie sehen Steirerinnen und Steirer die aktuelle Regierungskrise?
Schützenhöfer sei lange genug in der Politik um zu wissen, „dass die Ausgangslage für uns eine fürchterlich schwierige ist. Aber Kurz hat uns glaubhaft versichert, in diese Vorgänge nicht involviert zu sein. Also bitte: Es gibt in Österreich einen Rechtsstaat, es gibt Gerichte, die Justiz – und die sind jetzt am Zug. Insofern meine ich, dass weitergearbeitet werden soll“.
Lang: „So etwas hat es noch nicht gegeben“
Bei der Tagung der Landesfinanzreferenten in Tirol sprach Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang von einer Katastrophe für die Demokratie: „Sollte sich herausstellen, dass diese Anschuldigungen wahr sind, dann ist aus meiner Sicht mit allen Konsequenzen und mit voller Härte des Gesetzes gegen diese Personen vorzugehen. Und ich gehe davon aus, dass diese Protokolle Tatsachen sind. Da muss man natürlich schon sagen: So etwas hat es in unserer Republik sicher noch nicht gegeben.“