Der angekündigte Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Kanzler ändert auch die Vorzeichen für die am Dienstag angesetzte Nationalratssondersitzung. Kurz könnte sich dabei als Klubobmann zu Wort melden – mehr dazu in Kanzler-Erklärung und Misstrauensanträge und in Pläne für NR-Sondersitzung werden angepasst (news.ORF.at).
„Wirklich schlimme Stimmung“ im Parlament erwartet
Der Südsteirer Josef Muchitsch sitzt für die SPÖ im Nationalrat. Ein Sebastian Kurz im Parlament statt im Bundeskanzleramt ändert für Muchitsch nichts an der Sache: „Kurz muss generell aus der Politik zurücktreten, da ist auch kein Platz als Klubobmann, das wird nicht funktionieren. Hier ist der moralische Tiefpunkt erreicht.“
Eine Zusammenarbeit im Nationalrat mit einer ÖVP, zu der das Vertrauen zutiefst erschüttert sei, werde schwierig werden, befürchtet der Steirer: „Es wird eine wirklich schlimme Stimmung sein, immer dann, wenn Kurz im Plenarsaal ist und sich zu gewissen politischen Themen vielleicht zu Wort meldet, ist die Unglaubwürdigkeit vor Ort am Rednerpult und das wird Emotionen auslösen, das wird keine angenehme Zeit im Parlament.“
„Man weiß nicht, was er im Schilde führt“
Nicht ganz so schwarz sieht das der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer, die sachliche Arbeit im Nationalrat werde weitergehen, aber ein Sebastian Kurz im Parlament macht auch ihn stutzig: „Man weiß nicht, was er im Schilde führt, weil als Klubobmann hat er das Recht am Ministerrat teilzunehmen, er ist auch das Bindeglied zwischen Regierung und Parlamentsklub.“
An eine lange Aufenthaltsdauer von Kurz als Abgeordneter im Parlament glaubt Amesbauer ohnehin nicht: „Der Parlamentarier Kurz ist für mich ziemlich schwer vorstellbar, man weiß ja, dass Sebastian Kurz nie eine besonders hohe Achtung vor dem Parlament gehabt hat. Ich glaube nicht, dass das eine Aufgabe ist, die ihn erfüllen wird.“
NEOS auf Anwesenheit von Kurz „gespannt“
Auch Fiona Fiedler, steirische Nationalratsabgeordnete der NEOS sagt, sie sei gespannt, wie oft Kurz im Nationalrat anwesend sein wird, die NEOS werden ihre Arbeit im Parlament jedenfalls fortsetzen und werden schon am Dienstag ein Medientransparenzpaket als Folge der ÖVP-Inseraten-Affäre einbringen.
„Weil es darum geht, dass wir diese Inseratenkorruption beenden wollen, damit man sieht, wo die Gelder hinfließen und da sind ja Gelder in Höhen geflossen, wo es einem ganz übel wird“, so Fidler. Einig sind sich die steirischen Parlamentarier in einem: früher oder später werde es in Österreich Neuwahlen geben.