Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ soll die FPÖ möglicherweise Gelder aus diesem Fördertopf ungerechtfertigt verwendet haben. Demnach sollen interne Buchungsvermerke von 2014 bis 2019 kursieren, in denen sich gleich mehrere Positionen finden, die nahelegen, dass ein Verlagsverein und der ebenfalls FP-nahe Verein für fortschrittliche Gemeindepolitik in den letzten Jahren doch beträchtliche Mittel aus städtischen Partei- und Klubfördergeldern der Freiheitlichen bekommen haben – in Summe laut Unterlagen gut 100.000 Euro.
Fördergeld beträgt knapp 2,5 Mio. Euro
Es sind sozusagen zwei Steuergeldtöpfe, aus welchen die Parteien Fördergelder bekommen: die Parteienförderung und zusätzlich auch die sogenannte Klubförderung.
Wirft man das Fördergeld aus diesen beiden Töpfen in einen Topf, dann bekommen alle Grazer Parteien gemeinsam knapp 2,5 Mio. Euro pro Jahr – dieses Geld wird dann je nach Wählerstimmen aufgeteilt. So gingen etwa in der Vergangenheit mehr als 935.000 Euro im Jahr an die bis zur jüngsten Graz-Wahl stärkste Partei, die ÖVP, an die FPÖ mehr als 400.000 und an die Grünen rund 275.000 Euro.
Die widmungsgemäße Verwendung der Klubförderungen der Grazer Stadtparteien muss jährlich von zwei beeideten Wirtschaftsprüfern kontrolliert werden – diese Ergebnisse werden dann auch veröffentlicht.
Verwirrung bei Kontrolle der Parteienförderung
Schwieriger wird es, wenn es um die Kontrolle der Grazer Parteienförderungen geht: Für diese ist offenbar weder der Grazer Finanzstadtrat, noch der Stadtrechnungshof, noch der Landesrechnungshof zuständig. Allerdings könne der Bundesrechnungshof diese im Rahmen seiner üblichen Kontrolltätigkeit überprüfen, heißt es.
Transparentere Kontrolle gefordert
Seit vielen Jahren gibt es auch in Graz die Forderung der Oppositionspolitiker, dass die Parteienförderungen besser kontrolliert werden sollen. Nachdem sich die Machtverhältnisse in Graz nach der letzten Wahl geändert haben, könnte sich eine solche nun abzeichnen, denn sowohl KPÖ als auch die Grünen und NEOS haben sprachen sich in den letzten Jahren immer wieder für transparentere Kontrolle und zum Teil auch für eine Kürzung der Parteienförderung aus.