„Die Zahl der Neuinfektionen ist höher als jemals zuvor“, fasste Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die aktuelle CoV-Lage in Österreich zusammen. Deshalb ziehe man, wie bereits erwartet, die fünfte Stufe des Stufenplans der Regierung vor, und diese Verschärfungen treten mit Montag in Kraft – mehr dazu in Lockdown für Ungeimpfte ab Montag (news.ORF.at).
Schützenhöfer: „Nicht die Nerven verlieren“
Landeshauptmann Schützenhöfer sprach nach dem Krisengipfel von Bundesregierung und Landeshauptleuten am Sonntag vom Lockdown für Ungeimpfte als aktuell ausreichende Verschärfung: „Wir dürfen jetzt die Nerven nicht verlieren, man darf auch nicht in Panik geraten. Die Situation ist ernst, ich kann einen allgemeinen Lockdown nicht ausschließen, aber wir müssen alles tun, um ihn zu verhindern. Deshalb müssen wir einen Schritt nach dem anderen setzen – der bundesweite Lockdown für Ungeimpfte ist wichtig und richtig.“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum Lockdown für Ungeimpfte
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zum Lockdown für Ungeimpfte – mit ihm hat ORF Steiermark-Redakteurin Ulli Enzinger gesprochen.
Oberstes Ziel sei es, die Impfquote, die in der Steiermark derzeit bei knapp 66 Prozent liege, zu erhöhen: „Wenn ich jetzt bei einem generellen Lockdown den schon Geimpften, der oder die sich immer an alle Regeln gehalten haben, mitbestrafe, wird die Motivation, diesen dritten Stich überhaupt zu empfangen, sinken. Wir sind noch nicht soweit, noch gehen wir davon aus, dass wir die Impfquote erhöhen können“, so Schützenhöfer.
Privaten Wohnbereich nur im Ausnahmefall verlassen
Ab Montag gelten nun bundesweit Ausgangsbeschränkungen für Personen, die „weder geimpft noch genesen sind“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Konkret geht es um Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine CoV-Infektion überwunden zu haben. Kinder bis zum zwölften Lebensjahr sind von den Beschränkungen ausgenommen.
Statement von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)
Der private Wohnbereich „darf nur noch in Ausnahmefällen verlassen“ werden, so Bundeskanzler Schallenberg. 2-G gilt künftig auch für den Handel, der über den täglichen Bedarf hinausgeht. Schon bisher waren Ungeimpfte von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen.
Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die „Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse“ sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test „freitesten“.
Vorerst keine weiteren Verschärfungen
Schallenberg sagte, dass es Bundesländern „selbstverständlich“ freistehe, weitere Maßnahmen punktuell zu setzen. Mückstein verwies darauf, dass es „ein wichtiger und ein richtiger Schritt“ war, dass man in Oberösterreich und Salzburg vorangegangen sei; auch Wien zeige, dass es „richtig und mutig ist, entschlossen zu sein“ – mehr dazu in Salzburg, OÖ und Wien verschärfen regional (news.ORF.at). Der Lockdown sei nun die „Sofortmaßnahme“, so Mückstein, es werde aber weitere Maßnahmen brauchen, sollte sich die Dynamik so fortsetzen, sagte der Minister.
Statement von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Auf Nachfrage sagte Schallenberg, die nun verkündeten Maßnahmen seien „einschneidend“ – sie könnten aber bei Bedarf nachgeschärft werden. Auch Mückstein sagte vorerst nichts zu einem Lockdown für alle – in erster Linie gehe es um die Kontaktreduktion, man sei im Kontakt mit den Ländern.
„Konsequente“ Kontrollen und Sanktionen
Schallenberg sagte auch, dass es „ganz entscheidend“ sei, dass die Maßnahmen „nicht nur eingehalten, sondern auch ganz klar kontrolliert werden“: Es werde „sehr konsequent kontrolliert und sehr konsequent sanktioniert werden“.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte ein „engmaschiges Netz an Kontrollen“ an. Ab Montag könne jede Person, die in Österreich lebt, von der Polizei beim Betreten des öffentlichen Raums kontrolliert werden. Für den Handel werde sich nichts ändern, außer dass die Polizei die Einhaltung der Regeln kontrollieren werde, so Nehammer. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt.
Statement von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Nach Schätzungen der APA sind rund zwei Millionen Menschen von den Maßnahmen betroffen. Formal muss die Verordnung am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden – angesichts der türkis-grünen Koalitionsmehrheit gilt das aber als gesichert. Die Verordnung gilt vorerst bis 24. November befristet und müsste dann verlängert werden.
TV-Hinweise
„Politik live“ widmet sich auf ORF III um 20.15 Uhr den Plänen der Regierung. Ab 22.15 Uhr geht es nach der ZIB am Sonntag auf ORF2 weiter bei „Im Zentrum“.
Kritik von NEOS und FPÖ
Im Zuge der Ankündigungen gab es aus der Opposition Kritik. NEOS forderte am Sonntag vor dem Hauptausschuss Änderungen an der Verordnung vor allem für Kinder, die FPÖ ortete unterdessen in einer Aussendung „völliges Chaos“ vor allem in den ÖVP-regierten Bundesländern – mehr dazu in Lockdown für Ungeimpfte ab Montag (news.ORF.at).
Fachleute erwarten „kaum Effekt“
Expertinnen und Experten wiederum äußerten Zweifel, dass die Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen. In einem internen Protokoll der Ampelkommission heißt es etwa, dass im Hinblick auf die derzeitige Situation „kaum merkliche Effekte“ erzielt werden könnten – mehr dazu in Fachleute erwarten „kaum Effekt“ (news.ORF.at).