Bis Mitternacht konnten auf der Homepage des Parlaments Stellungnahmen zum Impfpflichtgesetz abgegeben werden, und davon machten mehr als 100.000 Österreicherinnen und Österreicher Gebrauch – ein absoluter Rekordwert. Nun muss die Regierung das Gesetz entsprechend adaptieren und dann darüber abstimmen lassen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Dienstag allerdings nur mehr einen „Feinschliff“ an – mehr dazu in Nur noch „Feinschliff“ bei Impfpflicht (news.ORF.at).
Land rechnet mit 200.000 Einsprüchen
Wird die Impfpflicht wie geplant im Februar eingeführt, dann soll Mitte März erstmals erhoben werden, wer nicht geimpft ist. Gilt für die jeweilige Person die Impfpflicht, dann soll eine Strafverfügung ausgeschickt werden; bekommt man diese, kann man entweder bezahlen oder Einspruch erheben.
Beim Land geht man davon aus, dass bis zu 200.000 Einsprüche zu bearbeiten sein werden. Um diese zu bearbeiten, braucht man in der Stadt Graz und beim Land Steiermark zusätzliches Personal, sagt Günther Lippitsch, Leiter der Personalabteilung des Landes: „Bei dieser Fallzahl wären steiermarkweit 200 Vollzeitäquivalente notwendig.“
Viele Fragen offen
Derzeit fänden Berechnungen statt, wie man das nötige Personal aufstocken soll und wo diese zusätzlichen Mitarbeiter untergebracht werden, so Lippitsch: „Da gibt es viele offene Fragen, die jetzt zu klären sind. Deshalb ist organisatorisch auch eine Variante der zentralen Abwicklung angedacht, um das zu vereinfachen – beispielsweise wie der Coronadienstpool beim Contact Tracing, da gibt es ja auch eine zentrale Einheit.“
Ähnliches sei auch bei der Bearbeitung von Impfpflicht-Einsprüchen angedacht. Das Personal soll übrigens nach und nach aufgestockt werden. Die Details müssen noch geklärt werden.