Bei NEOS in der Steiermark verweist man bei Nachfrage darauf, dass der nach den Stellungnahmen erstellte Entwurf noch nicht vorliegt und will daher noch nichts dazu sagen – und bei den steirischen Grünen hält man sozusagen den Laden zusammen: Hier verweist man auf die Aussagen der Klubobfrau Sigrid Maurer, die erst Donnerstagfrüh klarstellte, dass es bei den Grünen Einigkeit gebe und dass die Grünen Nationalratsabgeordneten dafür seien.
„Der Entwurf ist noch nicht bekannt“
Bei der SPÖ gibt es ja einen innerparteilichen Disput zur Impfpflicht – mehr dazu in „Endlosschleifen“ und ein bekanntes Kalkül (news.ORF.at). Auch Josef Muchitsch sieht den bisherigen Entwurf zur Impfpflicht sehr kritisch – er möchte aber den neuen Entwurf abwarten. Jörg Leichtfried wiederum betont, dass die Impfpflicht auf Grund von Versäumnissen der Regierung leider notwendig sei. Man kenne den neuen Entwurf nicht, erhofft sich aber Verbesserungen in einigen Bereichen.
„Der erste Entwurf war eine Basis, die jetzt durch die ganzen Stellungnahmen, die gekommen sind, natürlich verändert werden muss – da hat es noch einige sehr gute Vorschläge gegeben. Und ich erwarte mir, dass seitens der Regierung jetzt ein Gesetz vorgelegt wird, das der Verfassung entspricht, das umsetzbar ist, und das am Ende dazu dient, die Impfquote zu steigern“, so Leichtfried.
Gesetz muss ständig überprüft werden
So müsse das Gesetz auch dann, wenn es schon gilt, ständig von Rechtsexperten und Gesundheitsexperten überprüft werden: „Ob das Gesetz noch wirksam und verfassungsrechtlich möglich ist – weil sich natürlich die Umstände gerade in einer Pandemie sehr schnell ändern können. Und ich bin auch der Meinung, dass eine Impfpflicht zu wenig ist – es muss auch gewisse Anreize geben“, sagt Leichtfried. So müsse eine Impfpflicht durch den Nationalrat sofort beendet werden können, sollten sich die Grundlagen verändern.
Job bleibt von Impfpflicht ausgenommen
Die Omikron-Welle nimmt auch in Österreich Fahrt auf. Aber auch nach Einführung der Impfpflicht werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Impfung, nur mit einem negativen Testnachweis arbeiten gehen dürfen. Das bestätigte am Donnerstag das Arbeitsministerium. Zuvor hatte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) 2-G (geimpft oder genesen) auch in der Arbeit gefordert – mehr dazu in Job bleibt von Impfpflicht ausgenommen (news.ORF.at).