Ausgenommen von der Impfpflicht sind nur Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können – sowie Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Emotionale Debatte
Dem Beschluss ging eine emotionale Debatte im Plenum voran. So wetterte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gegen das Gesetz, das ein „Attentat auf die Bevölkerung“ sei. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) trat erneut falschen Behauptungen zur Impfung entgegen und versuchte, Zweifel auszuräumen: „Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältliche Präparate sicher sind.“
Covid-Verordnung verlängert
Auch die aktuelle Covid-Verordnung wurde im Nationalrat verlängert – damit auch der Lockdown für Ungeimpfte. Diesem Punkt stimmten nur die ÖVP und die Grünen zu, die SPÖ lehnte die Verlängerung ab. Wohnzimmertests werden wieder als 3-G-Nachweis zugelassen. Wien und Niederösterreich wollen weiterhin auf PCR-Tests setzen.
Die Schutzimpfung sei sicher, man brauche eine hohe Durchimpfungsrate, um das Virus einzudämmen. Gegenteilige Behauptungen dienten auch dazu, die Gesellschaft zu spalten, das Verbreiten von Fake News sei gefährlich: „Ich appelliere an jede Bürgerin und Bürger, Impfmythen zu hinterfragen“, so Mückstein.
Abweichler bei Grünen, SPÖ und NEOS
Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic war der Sitzung ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht zustimmen wollte. Zwei weitere grüne Abgeordnete waren laut „Standard“ nicht anwesend, weil sie krank seien. Sonst unterstützen alle Abgeordnete des Klubs die Impfpflicht ausdrücklich, ebenso alle grünen Regierungsmitglieder, der Bundesvorstand sowie alle Landesorganisationen der Grünen, hieß es in einer Stellungnahme des Parlamentsklubs. Bei der ÖVP stimmten dagegen alle Abgeordneten zu.
Anreiz- und Belohnungssystem geplant
Am Vormittag hatte sich die Regierung mit der SPÖ auf ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt, das die Impfpflicht begleitet. Kommen soll eine Impflotterie, mit der Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sind. Jeder zehnte Geimpfte soll eine Chance haben zu gewinnen. Start der Lotterie soll am 15. März sein, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Finanzielles Anreizsystem für Gemeinden
Für die Gemeinden soll es zudem ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen, und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Nehammer sagte, dass das Paket eine Belohnung für jene sein soll, die schon geimpft sind. Zusätzlich soll es einen Anreiz darstellen für alle, die noch unsicher und noch nicht geimpft sind.
Anhebung der Höchststrafen
Eine Änderung gibt es
im Maßnahmengesetz: Bezirksverwaltungsbehörden können mit der Novelle mit Bescheid Betriebe für maximal eine Woche schließen, wenn man dreimal wegen der gleichen Nichteinhaltung der Maßnahmen (z. B. Überschreitung einer Personenbeschränkung und fehlende Kontrolle von Nachweisen) bestraft wurde. Bei Uneinsichtigkeit kann der Betrieb sogar sofort für sieben Tage geschlossen werden.
Neu ist neben einer Anhebung der Höchststrafen, dass sowohl Arbeitsinspektorate als auch Gewerbebehörden sowie Aufsichtsorgane nach Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Überprüfung von aktuellen CoV-Maßnahmen ermächtigt sind.