Impfpflicht: Ämter erwarten Antragsflut

Zur Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es zahlreiche Ausnahmen geben. Das sieht eine der APA vorliegende Verordnung des Gesundheitsministeriums vom Sonntag vor, die Details zum am Samstag in Kraft getretenen Impfpflichtgesetz regelt. Nicht anerkannt wird eine Immunisierung mit dem russischen „Sputnik“-Impfstoff. Die Ausnahmen betreffen neben Schwangeren und Genesenen etwa Transplantations- und Krebspatienten sowie Personen, deren Gesundheit durch eine Impfung gefährdet wäre – mehr dazu in Etliche Ausnahmen zur Impfpflicht (news.ORF.at).

Anfragen kaum mehr bewältigbar

Auch wenn die Eckpunkte bereits durchgesickert sind – alle Details liegen den Behörden noch nicht vor. In Graz gibt es sechs Amtsärzte, vier Vollzeitstellen wurden wegen der Pandemie zusätzlich geschaffen – und dennoch sind alle im Gesundheitsamt der Landeshauptstadt mehr als ausgelastet, sagt die Leiterin Eva Winter: „Wir haben letzte Woche schon täglich mehr als 2.000 Anrufe gehabt, und da war die Verordnung zur Impfpflicht noch gar nicht heraußen. Ich gehe davon aus, dass das in dieser Woche noch deutlich mehr werden könnte, und das sind Mengen, die nicht mehr zu bewältigen wären, auch wenn wir ständig an den Telefonen sitzen würden.“

Web-Formular soll Abhilfe schaffen

Ein neues Web-Formular soll bald Abhilfe schaffen: So könne jeder übers Internet einen Antrag zur Impfbefreiung stellen. „Man kann da auch gleichzeitig die entsprechenden Befunden hochladen, und für uns ist es die beste Unterlage, die Anträge rasch und geordnet abzuarbeiten“, erklärt Winter. Außerdem sucht das Land gemeinsam mit dem Gesundheitsamt der Stadt Graz nach zusätzlichen Epidemieärzten, die dabei helfen sollen, die erwartete Flut an Anträgen zu bearbeiten.

„Bitte warten“ auch in den Bezirken

Aber nicht nur in Graz, auch in der restlichen Steiermark ist das Interesse an Ausnahmegenehmigungen bereits sehr hoch, bestätigt Andreas Weitlaner, der Sprecher der Bezirkshauptleute Steiermark: „Wir versuchen natürlich, alle Anrufe entgegen zu nehmen. Aber wenn die Telefonanlage überlastet ist, dann haben wir das Problem, dass die Bürger nicht durchkommen, auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass wir nicht hinaustelefonieren können.“

Dass die Ansuchen im Wesentlichen über die Bezirksverwaltungsbehörden abgewickelt werden ist klar, wie das genau ablaufen wird, aber noch nicht: „Das Land Steiermark gerade dabei, auf der Basis des derzeitigen Wissens über die Verordnung entsprechende Prozesse zu erarbeiten. Ich darf bitten, dass wir derzeit von Ansuchen oder Telefonanrufen Abstand nehmen. Es wird zeitgerecht eine Information ergehen, wie Ansuchen eingebracht werden können“, so Weitlaner.

Strenge Verordnung

Die Verordnung sei jedenfalls sehr streng, sagt Winter: „Da werden nur einige wenige Krankheitsbilder angeführt und Allergien bzw. auch heftige Reaktionen, die man auf frühere Covid-Impfstoffverabreichungen hatte. Da werden nicht all zu viele Personen drunter fallen, aus meiner Sicht.“ Auch die Leiterin des Grazer Gesundheitsamts empfiehlt Betroffenen, sich noch ein wenig zu gedulden: Schon im Laufe der nächsten Woche soll das neue Web-Formular zur Impfpflicht-Befreiung im Internet verfügbar sein.

Effekt auf Impfquote noch nicht abschätzbar

Mit Beginn der Impfpflicht am Wochenende waren in der Steiermark 178.000 Menschen davon betroffen; wie viele sich bis zum Beginn der Kontrollen Mitte März noch impfen lassen, können die Verantwortlichen schwer abschätzen: „Der Effekt ist noch nicht so groß, es sind täglich 300 bis 400 Anmeldungen, und da kann man nicht unterscheiden, ob es Erst-, Zweit- oder Drittimpfungen sind, aber das Gesetz selber spüren wir auf den Impfstraßen noch nicht“, sagt der steirische Impfkoordinator Michael Koren. Allerdings können Impfwillige in der Steiermark sich auch täglich in den Impfstraßen ohne Anmeldung impfen lassen.