Ins Rollen brachte die Impfdebatte in der Landtagssitzung FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: Er wollte von Landeshauptmann Schützenhöfer wissen, wie die Impfpflicht in der Steiermark umgesetzt wird: „Wir wissen, der Landeshauptmann der Steiermark gilt ja als Verfechter der ersten Stunde, wenn es um die Impfpflicht geht. Heute wissen wir – sie wird kommen, sie ist beschlossen, aber sie sorgt für viel Diskussionen, zum einen, wenn es darum geht, die Grundrechte zu diskutieren, aber auch im Bereich der Verwaltung, wo es zu massiven Kosten kommen wird.“
„Die Impfpflicht ist der Schlüssel“
Laut Schützenhöfer hätten sich zur Zeit etwa 74 Prozent der impfbaren Bevölkerung bereits geimpft.
Das Ziel müsse aber sein, die Impfquote weiter zu erhöhen, denn dies sei die Voraussetzung, um den kommenden Herbst gut zu überwinden: „Ich bin ja kein Spekulant, kein Wahrsager und vor allem kein Arzt. Ich möchte ja nicht aus der Hüfte heraus etwas sagen, ohne zu wissen, ob ich dabei recht habe. Ich habe die Ärzte zusammengerufen, um die Frage zu bereden, ist es wirklich so, dass wir an der Impfpflicht etwas ändern sollen. Und wir haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der es heißt: Die gerade erst beschlossene Impfpflicht ist der Schlüssel, um eine höhere Impfquote zu erreichen.“
Rezeptgebühr für Ungeimpfte vorstellbar
Schützenhöfer betonte einmal mehr, dass er nicht zu jenen Landeshauptleuten gehöre, die die Impfpflicht aussetzen wollen; außerdem forderte er, weniger zu testen, und Tests sollen zumindest für Ungeimpfte zahlungspflichtig werden: „Ich werde müde, immer wieder davon zu reden, dass wir eigentlich die Gratisrundumversorgung einstellen sollten und dass wir für die Tests etwas verlangen sollten. Ich lasse offen, ob das für alle gilt oder nur für die Ungeimpften – für die sollte es jedenfalls sein.“
Aus für Gratistests?
Möglicherweise wird am Mittwoch beim Bund-Länder-Gipfel das „Aus“ für die Gratis-CoV-Tests besiegelt. Ende März läuft die derzeitige Test-Finanzierung durch den Bund jedenfalls aus. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer schließt nicht mehr aus, dass Corona-Tests künftig kostenpflichtig werden.
Schützenhöfer kann sich vorstellen, dass pro Test zumindest die Rezeptgebühr in der Höhe von 6,55 Euro zu zahlen ist: „Auf Dauer werden sich 75 Prozent der Landesbürger, die Impfzertifikate haben, es sich nicht gefallen lassen, Einschränkungen hinzunehmen, und das nur, weil eine Minderheit sich trotz Zuspruch und Brückenbau und Empfehlungen aller Fachleute nicht impfen lässt. Das darf nicht sein.“
Gipfel könnte über Zukunft der Gratistests entscheiden
Der für Mittwoch angesetzte CoV-Gipfel von Bund und Ländern könnte ein Ende der Gratistests mit sich bringen. Zuletzt sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Rande eines Schweiz-Besuchs für ein Ende aus, und auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt Beratungen zur Teststrategie in Aussicht gestellt.
Wann das sein könnte, ist aber Verhandlungssache. Entscheidend könnte auch der Standpunkt des Krisenstabes GECKO sein, dessen schriftliche Expertise auf dem Gipfel erwartet wird. Auch weitere Lockerungen könnten beschlossen werden – mehr dazu in Gratistests stehen erneut infrage (news.ORF.at).